Diana Lehmann

Klostermann: Neutralität des Landtagspräsidenten zu hinterfragen

Allgemein

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann hinterfragt nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs die Rolle von Landtagspräsident Christian Carius (CDU)

Klostermann: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz sieht die Gründe für die formale Verfassungswidrigkeit des Vorschaltgesetzes bei einem Versäumnis der Landtagsverwaltung. Der Präsident des Thüringer Landtages muss sich fragen lassen, ob er seine Funktion unvoreingenommen und parteineutral ausübt. Das Scheitern des Vorschaltgesetzes fällt in seine persönliche Verantwortung als Landtagspräsident. Zugleich stellt sich die Frage, ob CDU-Parlamentarier gegenüber dem Landtagspräsidenten darauf gedrungen haben, das einschlägige Protokoll zum Anhörungsverfahren vor der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zu erhalten. Wurde das parlamentarische Verfahren gegebenenfalls vorsätzlich torpediert? Zum wiederholten Male steht Landtagspräsident Carius in der Schusslinie. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Carius Schwierigkeiten hat, die Rollen als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion und als Landtagspräsident ausreichend voneinander zu trennen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Diskussionen um inhaltliche Streichungen der Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) in einem Gutachten der Landtagsverwaltung zum Vorschaltgesetz. Die offenen Fragen verlangen umgehend nach Antworten."

 

Homepage SPD Thüringen

 

Meldungen der SPD-Landtagsfraktion

Clueso.de
Mit der Vereidigung Helmut Holters zu Beginn des Sonderplenums am Donnerstag hat Thüringen nun einen neuen Bildungsminister. Dazu gratuliert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: "Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Bereiche im Freistaat, gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen. Ich bin mir sicher, Helmut Holter wird mit guten Ideen tatkräftig an sie herangehen. Bereits vor seiner...

Nach einem langen Abend harter Verhandlungen hat sich die rot-rot-grüne Koalition im Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Fahrplan für die Kreis- und Gemeindegebietsreform geeinigt. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey war Teilnehmer des gestrigen Koalitionsausschusses. "Das ist das wichtigste Signal an die Kommunale Familie: Es gibt jetzt einen verbindlichen Fahrplan zur Gebietsreform",...

"Gehörlose Menschen haben in ihrem täglichen Leben einen erhöhten finanziellen Bedarf gegenüber hörenden Menschen. Zum Beispiel, durch die Notwendigkeit von Geräten mit Lichtsignalen im Haushalt - beispielsweise Rauch- und Feuermelder oder auch die Notwendigkeit, Gebärdendolmetscher bei Behördengängen zu beauftragen", erläutert Birgit Pelke, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Es sei deshalb an...

Zur Homepage der SPD-Landtagsfraktion

 

 

Besuchen Sie mich:

In meinem Bürgerbüro veranstalte ich regelmäßig Gesprächsrunden, kleinstkulturelle Events oder auch ein Treffen mit Ihnen!

Lehmanns SPD-Laden
Steinweg 4
98527 Suhl

Öffnungszeiten: Montag, Dienstag und Donnerstag 11.00 - 17.00 Uhr
Telefon: (03681) 8 06 81 53


Daneben können Sie mich oder meine Mitarbeiterin auch im Landtag in Erfurt erreichen.

Landtagsbüro
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: (0361) 3 77 23 68