Diana Lehmann

17.03.2023 in Steuern & Finanzen

Diana Lehmann (SPD): Für die kreisfreie Stadt Suhl sind 1.000.158 € zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen

Im Rahmen des März-Plenums im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausreichung der Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen rechtssicher machen soll. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.

Dazu die Wahlkreis-Abgeordnete Diana Lehmann der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine zügige, zielgerichtete Ausreichung, die keinen übergroßen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, damit das Geld endlich auch bei den betreffenden Stellen ankommt. Wenn das Gesetz zeitnah das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat und es zu einem Beschluss der jetzigen Fassung kommt, dann würden die kreisfreie Stadt Suhl 1.000.158 Euro an pauschaler Zuweisung erhalten. Zudem werden 10 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 3 Millionen Euro für freie Schulen über das Sondervermögen bereitgestellt.“

Weiterhin sollen Energiekostenleistungen landesweit an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 3 Millionen Euro pauschal für kommunale Sportstätten ausgereicht werden.

„Da die CDU im Sondervermögengesetz auf Formulierungen beharrt hat, die eine vereinfachte Ausreichung insbesondere der 50 Millionen Euro für die kommunale Ebene unmöglich machen, haben wir uns mit diesem Gesetz für den sicheren Weg entschieden. Wir bügeln die Fehler der Union aus und schaffen die notwendige Entlastung für unsere Kommunen“, so Diana Lehmann.

07.03.2023 in Gleichstellung

Zum 8. März: „Gleichberechtigung geht uns alle an!“

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März erklärt die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann:

„Weltweit kämpfen Frauen für ihre Rechte. Nicht überall stoßen sie auf offene Ohren. Seit Monaten protestieren Frauen und Männer im Iran gemeinsam für Gleichberechtigung. Viele von ihnen werden vom iranischen Regime dafür verfolgt und teilweise sogar getötet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir klar an der Seite aller, die sich gegen patriarchale Unterdrückung wehren.“

Umso bedenklicher findet es Diana Lehmann, wenn die Opposition im Thüringer Landtag frauenpolitische Themen zum Anlass nimmt, Menschen gegeneinander aufzubringen:

„Allen ist bekannt, dass der Gender-Antrag, den die CDU im letzten Jahr zusammen mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, inhaltlich bedeutungslos war. Sein alleiniger Zweck war es, zu provozieren und auf dem Rücken der Frauen gegeneinander Stimmung zu machen. Damit untergräbt die CDU bewusst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei können die Thüringer und insbesondere die Thüringerinnen zu Recht von uns erwarten, dass wir uns sachlich um ein gutes Zusammenleben für alle bemühen. Gleichberechtigung geht uns alle an!“

26.01.2023 in Allgemein

Warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf

Als Politikerin werde ich häufiger gefragt, warum ich in die Politik gegangen bin und warum ausgerechnet für die SPD. Die kurze Antwort: weil ich will, dass alle Menschen, als Teil unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Sie sollen frei von Diskriminierung und Rassismus leben können. Die lange Antwort ist etwas persönlicher. Ich bin in den 1990er Jahren in Lobeda aufgewachsen. Zu meinen Erinnerungen gehört es, wie auf der Straße Hitler-Grüße gezeigt und rechte Parolen gegrölt wurden. Als Jugendliche saß ich mit meiner Familie am Küchentisch und habe meiner Verwandtschaft darüber diskutiert, warum der Satz „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ mit der Realität nur wenig zu tun hat. Für mich ist dieser Teil meines Lebens einer der zentralen Gründe, warum ich überhaupt in eine Partei eingetreten bin und warum ich mich für die SPD entschieden habe. Weil die SPD seit ihrer Gründung für eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus steht. Wenn wir die aktuelle Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Situation bewerten, lohnt ein Blick auf die Situation in den 1930er Jahren. Im Jahr 1930 wurde in Thüringen die erste Regierung unter Beteiligung der NSDAP gebildet, auch weil viele zu dieser Zeit die NSDAP unterschätzen. Kaum an der Macht wurden durch die NSDAP-Minister politisch Andersdenkende aus den Verwaltungen und Schulen entfernt und demokratische Institutionen geschleift. Die Hoffnung auf „Entzauberung durch Einbindung“ erfüllte sich nicht. Aus der Landtagswahl 1932 ging die NSDAP als stärkste Kraft hervor und wenig später folgte die Machtübernahme im Reichstag. Ich habe den Eindruck, dass auch die AfD oft unterschätzt wird. Dabei ist die Verachtung unseres Staates und die Abschaffung der Demokratie ihr offenkundiges Ziel. Deshalb ist für mich die Abgrenzung von der AfD so notwendig und sollte es für alle demokratischen Fraktionen und Abgeordneten sein. Es mag nicht immer leicht sein genau zu sagen, was eine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Die gemeinsame Abwahl eines Bürgermeisters, bei der von Anfang an klar ist, dass man eine Mehrheit nur mit der AfD – und anderen Rechtsextremen – erreichen kann, ist es sehr eindeutig. Aus meiner Sicht verstößt das gegen die Grundwerte der SPD. Wir haben für solche Fälle einen klaren Weg: das Parteiordnungsverfahren. Das ist keine Inquisition und kein Tribunal. Die Betroffenen werden angehört und eine unabhängige Kommission bewertet die Situation. Im Ergebnis haben alle Seiten Klarheit und können ihr Handeln danach ausrichten.

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