Diana Lehmann

Ramelows Vorschlag zeigt Weg auf, schnell zu Neuwahlen zu kommen

Landtag

Zu dem bekanntgewordenen Vorschlag von Bodo Ramelow, die Regierungskrise in Thüringen aufzulösen, äußert sich die Südthüringer Landtagsabgeordnete, Diana Lehmann, folgendermaßen:

"Unverzüglich zu Neuwahlen zu kommen war und ist die Schlussfolgerung der Thüringer SPD nach den Ereignissen des 5. Februar. Ramelows Vorschlag zeigt einen gangbaren Weg auf, dieses Ziel zu erreichen." Die verfassungsmäßigen Hürden, zu Neuwahlen zu kommen, sind hoch: nach dem Rücktritt Kemmerichs kann sich der Landtag nur noch mit den Stimmen von mindestens 2/3 der Abgeordneten selbst auflösen. "Mit dem Vorschlag, Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zu wählen, liegt der CDU nun ein Angebot vor, zu dem sie sich verhalten muss", so Lehmann. Gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU wäre die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Auflösung erreicht. "Dies könnte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung Anfang März beschließen und direkt danach Frau Lieberknecht wählen", so Lehmann. Auch das Paritätsgesetz könnte dann gleich für diese Wahl ausgesetzt werden. Damit wären alle formellen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Regierung würde die Geschäfte bis nach der Wahl führen.

Am 5. Februar hatte sich Thüringens FDP-Chef Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit hatten CDU und FDP, entgegen ihrer bisherigen Verlautbarungen, mit der AfD paktiert. "Die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien haben sich darauf verlassen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dieser Vertrauensbruch macht Neuwahlen unausweichlich - und zwar jetzt und nicht erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag", so Lehmann abschließend.

 
 

 

Besuchen Sie mich:

In meinem Wahlkreisbüro veranstalte ich regelmäßig Gesprächsrunden, kleinstkulturelle Events oder auch ein Treffen mit Ihnen!

Wahlkreisbüro "Lehmanns SPD-Laden"
Steinweg 4
98527 Suhl

Postanschrift: Wahlkreisbüro "Lehmanns SPD-Laden" Diana Lehmann, PF200133, 98506 Suhl

Öffnungszeiten:                                                                                                                             Montag und Dienstag 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr

Andere Termine sind nach Absprache möglich.

Telefon (03681) 8068153

E-Mail  kontakt@diana-lehmann.de

Wahlkreisbüro Sonneberg

Köppelsdorfer Str. 94

96515 Sonneberg


Sie können mich auch in meinem Büro im Thüringer Landtag in Erfurt erreichen.

Landtagsbüro MdL Diana Lehmann
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon  (0361) 3 77 23 68

E-Mail   direkt@diana-lehmann.de