Einigung auf Corona-Soforthilfen

Dank SPD mehr Geld u.a. für Kommunen, Landkreise, Eltern, Soloselbstständige, Pflege und Kultur

Bis tief in die Nacht haben am Dienstag die Landtagsfraktionen SPD, Linke, Grüne und CDU über die Mittelverteilung im Sondervermögen, das im Mantelgesetz über die Corona-Soforthilfen verankert wird, verhandelt. Für Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof bedeutet das ein Hilfspaket von insgesamt mehr als 4 Millionen Euro zusätzlich. Außerdem erhält der Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2,5 Millionen Euro.

Die Südthüringer Abgeordnete Diana Lehmann wertet die gestrige Einigung zum Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise als Erfolg:

„Dass auch Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof einen solchen Betrag erhalten, haben wir der SPD zu verdanken. Ohne unser Zutun wären diese Städte leer ausgegangen. Anders als manch Koalitionspartner es vorhatte, hilft das Hilfspaket nun schnell, zielgerichtet und macht Kommunen nicht zu Antrag- und somit zu Bittstellern.“

Auch mit zusätzlichen Soforthilfen für Kur- und Erholungsorte in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro konnte sich die SPD-Fraktion durchsetzen.

Kitabeiträge

Weiterhin war ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokraten eine landesweite Beitragsfreiheit der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas von April bis Juni. „Hier gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob auch die Eltern befreit werden sollen, die ihre Kinder in die Notbetreuung geben konnten. Wir sind als SPD jedoch der Auffassung, dass eine Notbetreuung längst nicht das gleiche ist wie die reguläre Betreuung. Hier einen Flickenteppich zu schaffen, wäre ungerecht. Deshalb haben wir auf eine einheitliche Regelung bestanden“, so Diana Lehmann.

Arbeitsschutz

Dass Schutzbestimmungen für Beschäftigte verwässert werden, konnten die Sozialdemokraten verhindern. „Es stand in Rede, das Ladenöffnungsgesetz, aber auch das Vergabegesetz zu ändern. In der Krise ausgerechnet Einschnitte bei Beschäftigten vorzunehmen, die ohnehin schon mit Einschränkungen leben müssen - das kommt für uns nicht in Frage“, sagt Diana Lehmann weiter.