Diana Lehmann

Diana Lehmann schlägt familienentlastenden Kompromiss im Streit über Beitragserstattung vor

Allgemein

In den Streit zwischen Koalitionsfraktionen und CDU über die Details der geplanten Erstattung der Elternbeiträge im Kita- und Hortbereich schaltet sich nun Diana Lehmann, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ein. „Familien und Kommunen brauchen rasch Klarheit darüber, wann sie mit einer Erstattung der Elternbeiträge rechnen können“, sagt die Sozialdemokratin. „Um eine rasche Verabschiedung des dafür nötigen Gesetzes zu ermöglichen, schlage ich unseren Koalitionspartnern und der CDU im Sinne der durch die Einrichtungsschließungen besonders belasteten Familien eine maßvolle Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten vor. Eine Beitragserstattung sollen daher alle Eltern in Anspruch nehmen können, die ihre Kinder an höchstens 5 Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben – unbeschadet davon, ob sie in diesem Monat auch die reguläre Betreuung in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Diese Regelung solle greifen, wenn es zu landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen an mehr als 15 Kalendertagen im Monat gekommen sei und wenn diese Maßnahmen vom Land angeordnet worden seien.

„Für diesen Kompromiss werbe ich bei unseren Koalitionspartnern und bitte die CDU, im Sinne der Familien von ihren bisherigen Maximalforderungen abzurücken“, ergänzt Diana Lehmann. „Uns allen muss es darum gehen, in der kommenden Woche im Landtag die Weichen für eine zügige Beitragserstattung zu stellen.“

 
 

 

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