Diana Lehmann

Die Notwendigkeit des Mindestlohns ist unumstritten

Landtag

Lesen Sie meine Rede zum Antrag der CDU Fraktion „Mindestlohn unbürokratischer Gestalten“ vom 28.05.2015 im Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

Lieber Herr Wirkner, wenn es mich zum Gutmenschen macht, dass ich für den Mindestlohn bin, dann bin ich doch gern Gutmensch. Denn die Notwendigkeit des Mindestlohns, das haben Sie selbst gesagt, ist unumstritten, und wenn Deutschland inzwischen vom europäischen Ausland als Niedriglohnstandort angesehen wird, dann sollte uns das nicht nur zu denken geben, sondern dann wissen wir, dass wir da auch zu handeln haben. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, das sind 3,7 Millionen Menschen. In Ostdeutschland ist der Anteil noch viel höher, hier ist es jeder Dritte, und in Thüringen ist es so wie im Osten: Wir profitieren ganz besonders von der Einführung des Mindestlohns. Wir haben hier 270.000 Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der DGB geht sogar davon aus, dass der Anteil etwas höher ist und ungefähr 300.000 Menschen davon profitieren, dass der Mindestlohn eingeführt wurde. Zur Realität gehört zum Beispiel auch, dass Frauen vom Niedriglohn besonders betroffen sind. Es sind ungefähr doppelt so viele Frauen als Männer, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Das heißt, die Einführung des Mindestlohns ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Maßnahme gewesen. Wir haben hier heute mit Freude noch mal zur Kenntnis genommen, dass auch die CDU für den Mindestlohn ist. Ich habe hier auf meinem Sprechzettel stehen: „Juhu!“. Sagen wir, Sie sind mehr oder weniger dafür, wenn ich mir durchlese, was zum Beispiel Kollegin Holzapfel heute noch auf ihrer Homepage stehen hat, da steht: „[...] die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist ein hohes Gut“ – so weit würde ich zustimmen; dann geht es weiter –, „dass es sich verbietet, in diese Freiheit mit staatlich festgelegten Löhnen einzugreifen. Auch wenn es nur Mindestlöhne sind!“ Das zeigt, mit welchem Geist Sie hier 20 Jahre lang Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik gemacht haben. Und wenn ich jetzt höre, dass Sie sich darüber beschweren, dass in Handwerksbetrieben lediglich Stundenlöhne von 13 Euro bezahlt werden, dann finde ich das nicht nur lächerlich, sondern auch anmaßend. Ja, das ist sehr erfreulich; wir freuen uns nämlich darüber, dass der Mindestlohn kommt, nicht nur deshalb, weil die Beschäftigten in Thüringen davon profitieren, sondern auch, weil es eine Erleichterung für die öffentlichen Kassen ist. Das IAB – und das IAB ist sicherlich keine linksextreme Organisation – geht davon aus, dass wir bis zu 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben dadurch, dass der Mindestlohn kommt. Da sind die 50 Millionen Euro, die wir für die stärkeren Kontrollen brauchen, sicherlich zu verkraften. Wir brauchen uns da nichts vorzumachen. Es ist nicht die CDU, die den Mindestlohn eingeführt hat, sondern die SPD hat den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt, und zwar gegen den Willen der CDU, und wir haben ihn auch nur gegen den Willen der CDU, also mit Ihren Stimmen, aber nicht mit Ihrem Willen im Bundestag durchsetzen können. Das war auch in Thüringen so. Auch das Thüringer Mindestlohnmodell, das haben Sie nicht freiwillig gemacht, das war nicht Ihr Wille, das haben Sie nicht gewollt, sondern das war der politische Druck, der so groß war, dass Sie einfach nicht mehr anders konnten, als dem zuzustimmen. Das, was Sie wollten, war eine Lohnuntergrenze, ein Flickenteppich, der nach Branchen und der nach Regionen unterscheidet. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir jetzt im Bundestag eingeführt haben Nur weil das nicht geklappt hat, versuchen Sie jetzt, den Mindestlohn aufzuweichen, wo es geht. Das ist der Grund, aus dem Sie diese Bürokratiedebatte hier führen und den Mindestlohn damit immer wieder infrage stellen. Und es ist sicherlich so, dass es Schwierigkeiten gibt bei der Einführung, da würde ich Ihnen zustimmen. Das ist aber immer so, wenn man große Reformprojekte macht. Genau das ist der Grund, warum das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesagt hat: Wir wollen natürlich, dass die Länder sich damit beschäftigen, wir wollen mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Probleme reden, die es da gibt. – Das ist der Grund, aus dem wir hier in Thüringen einen Runden Tisch haben, der sich genau mit den Schwierigkeiten beschäftigt und genau die Probleme auch an das Bundesministerium weitergeleitet hat. Aber – und das ist das eigentliche Problem – der Stundennachweis, den Sie hier immer heranziehen – wir haben ihn eben schon mal gesehen, Sie sollten ihn eigentlich kennen. Für die, die ihn nicht kennen: Ich habe ihn auch noch mal ein bisschen größer mitgebracht. Das ist der Stundennachweis, den Sie von der Landesverwaltung für Ihre Beschäftigten im Wahlkreis zur Verfügung gestellt bekommen. Das zeigt einfach noch mal: Das ist kein Bürokratiemonster, sondern es ist einfach lächerlich, das als ein Bürokratiemonster zu bezeichnen. Der Stundenplan von einem Grundschüler ist komplexer als dieser Zettel. Das macht es aber nicht weniger wichtig, denn diese Dokumentationspflicht aufzuheben das bedeutet die Unwirksamkeit des Mindestlohngesetzes. Wenn ich nicht mehr nachweisen kann, wie lange mein Mitarbeiter oder meine Mitarbeiterin arbeitet, dann kann ich auch nicht mehr sagen, wie viel er in der Stunde verdient. Wenn wir ehrlich sind, dann ist das genau der Grund, aus dem Sie diesen Antrag hier eingebracht haben. Deswegen wollen Sie diese Dokumentationspflicht abschaffen, weil Sie den Mindestlohn nicht wollen, aber Sie sich nicht mehr trauen, dies öffentlich zu sagen. Sie hätten übrigens die Gelegenheit gehabt, Ihre Fragen, die offensichtlich immer noch ungeklärt sind, bei einer Kundgebung des DGB – vor Kurzem vor Ihrer Landesgeschäftsstelle – zu klären. Es war leider niemand von Ihnen da, aber eine Mitarbeiterin von Ihnen hat das Ganze aus dem Fenster aufgezeichnet. Vielleicht haben Sie bei Gelegenheit noch mal die Möglichkeit, sich das anzusehen. Ich will noch mal ganz deutlich sagen, welche Debatte wir hier eigentlich brauchen. Wir brauchen sicherlich eine ehrliche und konstruktive Debatte um die Schwierigkeiten in der Umsetzung des Mindestlohns – und vor allem darüber, wie wir diese lösen. Wir brauchen eine Debatte um wirksame Kontrollen und zur Einhaltung des Mindestlohns. Wir brauchen eine Debatte um das Verbandsklagerecht, weil sich eben immer wieder zeigt, dass die Hürden einer individuellen Klage sehr hoch sind und das dazu führt, dass Beschäftigte ihren Anspruch hier nicht wirksam machen. Und wir brauchen vor allem eine Debatte darüber, wie wir den Mindestlohn ausweiten und wie wir die Ausnahmen, die wir bisher darin formuliert haben – für Minderjährige und für Langzeitarbeitslose – aussetzen, weil auch sie verdient haben, dass sie gute Löhne bekommen. All das macht der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nicht. Aus diesem Grund werden wir dem Votum des Ausschusses folgen und den Antrag ablehnen.

 

 
 

 

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