Ehe für alle - auch in Thüringen

Lesen Sie meine Rede zur Aktuellen Stunde „Ehe für alle – auch in Thüringen“ am 17.06.2015 im Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, wir haben es eben schon gehört, dass der Titel dieser Bundesratsinitiative offensichtlich hin und wieder zu Irritationen führt, dass es zur Befürchtung kommt, es dürfte tatsächlich jeder jeden heiraten. Dabei geht es gar nicht darum, sondern lediglich um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Manchmal hilft es, wenn man mehr als die Überschrift liest, dann kann man solche Missverständnisse ausschließen. Manchmal hilft es auch nachzudenken, dann würde man sich vielleicht nicht wie die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland äußern und sagen, ich  „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen“ – es würde vielleicht guttun, Sie hören zu! –, „sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Offensichtlich gibt es das Problem nicht nur in der CDU- Fraktion im Saarland, sondern offensichtlich haben wir das auch hier in Thüringen. Dabei geht es hier lediglich um eine Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und darum, dass die gleichgeschlechtliche Ehe der heterosexuellen Ehe gleichgestellt wird. Es haben sich ganz viele Länder dafür ausgesprochen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir gezeigt haben, dass wir im Bundesrat dafür eine Mehrheit haben. Auch 2013 ist das schon einmal beschlossen worden. Wenn wir uns andere europäische Länder ansehen, dann wissen wir auch, dass das keine Revolution mit sich bringt. Wir wissen, dass das keinen Zusammenbruch der Systeme mit sich bringt. Wenn es in Nord-, in West-, in Südeuropa, wenn es in Frankreich, in Spanien oder zuletzt in Irland möglich ist, eine gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen; wenn es in Brasilien oder Uruguay, in Kanada und in der Mehrzahl der US-amerikanischen Bundesstaaten der Fall ist, dann weiß ich nicht, warum wir das hier nicht machen sollen. Das, was wir bisher hier in Deutschland haben, ist nämlich lediglich die eingetragene Lebenspartnerschaft – das wissen wir alle. Natürlich ist es schön, dass es für gleichgeschlechtliche Paare inzwischen möglich ist, dies auch auf dem Standesamt durchzuführen. Wir alle erinnern uns sicherlich noch mit Schrecken, als es auf dem Ordnungsamt, neben der Kfz-Zulassung, gemacht wurde. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das keine angemessene Eheschließung ist. Wenn wir über das Argument sprechen, dass Ehe und Familie unter einem besonderen staatlichen Schutz stehen und dass dies das Grundgesetz auch vorsieht und das immer wieder als Argument gegen die Öffnung der Ehe angeführt wird, dann empfehle ich einfach mal einen Blick in die Statistik. Die Zahl der Eheschließungen hat sich nämlich seit 1950 im Vergleich zu 2013 halbiert. Es sind heute nur noch 370.000 Paare, die die Ehe eingehen – und das bei steigender Bevölkerungszahl. Das heißt, im Anteil spielt es noch eine geringere Rolle. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Scheidungen im Vergleich von 1950 zu 2013 verdoppelt. Wenn man nur auf die Statistik sieht, würde ich sagen: Ja, die Ehe verliert in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das ist symptomatisch für gesellschaftliche Veränderungen, für Veränderungen des Zusammenlebens, dafür, dass Patchworkfamilien, Alleinerziehende, die sogenannte wilde Ehe heute eine gesellschaftliche Realität sind. All das stellt möglicherweise tatsächlich die Ehe infrage. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Ehe ihre ursächliche Funktion schlicht und ergreifend verloren hat. Die Versorgung des nicht arbeitenden Ehepartners ist nämlich heute für viele Frauen nicht mehr notwendig – es waren in der Regel Frauen, die darüber versorgt werden mussten –, weil wir eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, weil wir eine höhere Unabhängigkeit von Frauen haben. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann man sich natürlich die Frage stellen: Welche Rolle spielt die Ehe heute noch? Und dabei – das haben Sie auch angesprochen, Frau Floßmann – geht es heute bei der Ehe um ganz andere Sachen. Es ist eher eine romantische Vorstellung dafür, den Rest seines Lebens miteinander zu verbringen, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Es ist sicherlich ein schönes Ziel, das es auch aufrechtzuerhalten gilt. Unklar ist mir aber, warum das zwei Frauen oder zwei Männer nicht füreinander tun sollten und warum es dort nicht gilt. Unklar ist mir, warum die Ehe zwischen zwei Frauen dieses Prinzip infrage stellen sollte. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das wäre eine Stärkung der Institution der Ehe, weil genau diese Menschen die Vorstellung von Ehe – die Sie gerade dargestellt haben – bestätigen. Sie zeigen, dass es für sie genauso wichtig wie für einen Mann und eine Frau ist, das zu machen. Genau das gehört für mich auch unter den Schutz des Grundgesetzes und genauso sollten wir auch diese Initiative bewerten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.