Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Kompromiss für politische Stabilität

Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt. Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird dabei die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum tolerieren. Am 25. April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen werden, um Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden - den so genannten Stabilitätsmechanismus, der vertraglich zwischen den demokratischen Fraktionen festgehalten wird.

„Damit wird auch verhindert, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Vor allem ist es aber ein Weg aus der Krise, die die AfD, CDU und FDP im Freistaat ausgelöst haben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sofortige Neuwahlen die beste Lösung gewesen wären, mussten aber feststellen, dass dies vor allem mit der CDU nicht zu machen war. Dieser Kompromiss stellt die politische Ordnung im Freistaat wieder her. Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dass sich die CDU jetzt an die Vereinbarungen hält. Dazu gehört auch die Wahl von Bodo Ramelow. Ansonsten sind sofortige Neuwahlen die einzige Konsequenz.“

Zu den Projekten, die im Stabilitätsmechanismus verankert werden, gehören vier wesentliche Punkte:

1. Ein kommunales Investitionspaket über 568 Mio. Euro

2. Ein Schulfrieden, der unter anderem die Stärkung der Thüringer Regelschulen ermöglicht

3. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch politische Bildung und die Stärkung der Gedenkstättenarbeit

4. Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ländlichen Raums

Die CDU hat sich außerdem verpflichtet, gemeinsam an einem Haushalt 2021 zu arbeiten, der zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.

„Wir erwarten aber auch ein absolutes Kooperationsmoratorium über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD“, so Diana Lehmann weiter. „Die Bundesrepublik wurde unter dem Leitsatz „Nie wieder“ gegründet. Dass Thüringen aufgrund dieses Dammbruchs, einer Ministerpräsidentenwahl mit den Stimmen von Faschisten, ein Auslöser für politische Kettenreaktionen geworden ist, dürfen wir nie vergessen - und stets auf unsere sozialdemokratischen Werte verlassen. Denn diese waren schon seit 1863 immer der richtige Kompass.“