Gute Betreuung und Unterbringung für Geflüchtete ermöglichen

Lesen Sie hier meine Rede zum Haushaltsentwurf 2015 für das für das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorrednerin hat es bereits gesagt. Die Erstellung dieses Haushalts war eine Herausforderung und trotzdem möchte ich noch mal sagen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf ein deutlicher Schritt zur Verbesserung in der Migrations- und Justizpolitik ist. Ich würde das gern an einigen Beispielen ausführen.

Zum Beispiel ist uns die Modernisierung der Justiz ein ganz zentraler Punkt. Wir werden in dem Bereich neue Investitionen vornehmen, unter anderem zum Beispiel zur Verbesserung und zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Das ist ein wesentliches Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass wir bis 2020 flächendeckend elektronischen Rechtsverkehr möglich machen wollen. Dafür werden wir in Fachanwendungen investieren, damit neue Hard- und Software gekauft wird und hier auch Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden können. Wir wollen außerdem, und das ist ein anderes Beispiel, gemeinsam mit den Kollegen in Sachsen eine JVA in Zwickau aufbauen, weil das auch ein Beispiel dafür ist, wie man Justizvollzug modernisieren kann, aber auch ein Beispiel dafür, wie länderübergreifende Kooperationen sinnvoll gemacht werden können. Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, dass Thüringen eine zukunftsfähige Justiz hat.

Eine besondere Herausforderung in dem Haushaltstitel ist allerdings, und da sind wir uns – glaube ich – einig, die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir einen Anstieg der Flüchtlingszahlen haben und damit eben schlicht und ergreifend auch mehr Mittel notwendig sind, weil wir Menschen, die aufgrund von Krieg, von Folter, von Diskriminierung, von Ausgrenzung ihre Heimat verlassen müssen, hier ihr Recht auf Asyl gewähren wollen und weil wir ihnen Schutz geben wollen, solange sie das brauchen, und wir sie hier willkommen heißen wollen. Zu einer Willkommenskultur gehört es eben auch, dass wir Menschen ausreichend und gute Unterbringung und Betreuung ermöglichen müssen, und dass hier Investitionen notwendig und richtig sind, das ist ja zumindest für einen Großteil der Abgeordneten hier im Saal unstrittig. Ein Teil der Wahrheit ist, dass es auch deswegen so ein großes Thema ist, weil das in den vergangenen Jahren vom CDU-geführten Innenministerium schlicht und ergreifend nicht ernst genug genommen und vernachlässigt wurde und weil wir hier jetzt aufarbeiten müssen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde.

Nichtsdestotrotz haben wir einige Änderungsanträge zum Haushalt und darauf würde ich jetzt gern noch mal eingehen, denn die Mehrausgaben, die wir aus dem Flüchtlings- und Asylbereich zum Beispiel haben, nutzen wir momentan überwiegend zum Ausbau von Infrastruktur zur Unterbringung. Das hat zunächst erst mal gar nicht so furchtbar viel mit Qualität zu tun, sondern einfach damit, dass wir mehr Flüchtlinge unterbringen müssen und damit auch mehr Plätze zur Verfügung stellen müssen. Uns ist aber auch wichtig, dass es qualitative Verbesserungen in der Flüchtlingsarbeit gibt. Deswegen wollen wir zum Beispiel 500.000 Euro mehr für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Hier wurde sich heute schon mal relativ abfällig über diese Personengruppe geäußert. Ich möchte an der Stelle noch mal sagen, dass die eine ganz wichtige Arbeit gerade in der Flüchtlingsbetreuung übernehmen und dass wir in der Absenkung des Betreuungsschlüssels von eins zu einhundert, der möglicherweise immer noch nicht sachgerecht ist, aber eben eine deutliche Verbesserung zum bisherigen Stand, einfach einen wichtigen Punkt sehen und dass wir uns auch genau deswegen dafür eingesetzt haben. Wir wollen außerdem eine Stärkung der Beratungs- und Netzwerkarbeit, indem wir zum Beispiel den Thüringer Flüchtlingsrat mit zusätzlichen 90.000 Euro einbringen. Wir wollen außerdem, dass wir eine stärkere Förderung in der dezentralen Unterbringung durch die Veränderung der Investitionspauschale erreichen können. Das ist ein Anfang von dem, was wir machen wollen. Es ist sicherlich noch nicht alles. Das wird in den kommenden Haushaltsberatungen auch noch mal eine Rolle spielen. Ich möchte aber noch mal sagen, dass der Migrationsbereich ein sehr, sehr sensibler Bereich ist, auch wenn wir über den Haushalt sprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier hier in diesem Hohen Haus das verstanden hat.

Ein wichtiger anderer Punkt in diesem Haushalt sind zum Beispiel die Erhöhungen der Zuschüsse an die Verbraucher- und Insolvenzberatungsstellen. Das sage ich auch als Arbeitsmarktpolitikerin. Wir wissen, dass die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit mit Vermittlungshemmnissen eine ganz große Rolle spielen, dass es eigentlich sogar größeren Bedarf gibt, als das momentan durch die Kommunen sichergestellt wird, dass es da auch wichtig ist, um deren Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu zeigen, wir wollen hier auch noch mal mehr Geld einstellen.

Ich würde gern noch das eine oder andere zu den Änderungsanträgen der Opposition sagen. Ich konnte nicht alle Änderungsanträge lesen, weil ich bis eben noch im Präsidium saß, deswegen bin ich mir nicht sicher, was jetzt eingebracht wurde und was tatsächlich nur im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurde. Zunächst möchte ich noch mal sagen, es ging in der Debatte darum, dass wir bei der Migrationsbeauftragten kürzen, weil angeblich hier keine Förderung oder keine öffentlichen Gelder notwendig sind, weil das alles über einen rechtlichen Anspruch geklärt ist. Das ist völlig absurd, weil wir gerade in der Situation, die wir aktuell erleben, wenn wir uns Thügida anschauen, wenn wir uns Nazidemonstrationen anschauen, wenn wir uns Übergriffe auf Flüchtlingsheime anschauen, wissen, dass wir hier einen großen Bedarf haben. Wir wissen auch, dass die Migrationsbeauftragte hier eine wichtige Stellung hat, nämlich sich für die Interessen der Betroffenen einzusetzen, aber eben auch eine Scharnierfunktion in die Gesellschaft hat und das auch ein Beitrag ist, zu zeigen, wie wir eigentlich für Willkommenskultur sorgen, wie wir für ein gutes gesellschaftliches Klima sorgen. Dass das nicht allen in diesem Haus wichtig ist, gerade der AfD, das haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder unter Beweis gestellt. Aber uns als Koalition ist es auf jeden Fall ein wichtiges Anliegen.

Ebenso absurd ist eine Debatte darum – den Antrag habe ich zumindest auf die Schnelle gefunden –, zu sagen, dass es eine Kürzung bei den Kosten für die Unterbringung geben soll, weil die Statistiken oder die Prognosen angezweifelt werden. Jetzt kann man natürlich über den Sinn und Unsinn von Prognosen streiten, aber Prognosen sind nun mal Schätzungen und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das Geld in den Bereich einstellen. Sollten wir es zum Schluss nicht dafür brauchen, glaube ich, sind wir alle froh, das nicht tun zu müssen, weil wir alle froh sind über jeden Menschen, der nicht fliehen muss. Dann würde ich gern noch etwas zu Herrn Scherer und der Forderung sagen, dass wir die Mittel, die wir vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung bekommen. In diesem Plenum ist es schon mehrfach angesprochen worden –, es wird allerdings dadurch auch nicht richtiger, dass man es mehrmals sagt. Das Geld, das wir vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen – auch das ist relativ klar formuliert –, soll für das Land und für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen auch, dass die Erstattungsquote, die wir in Thüringen an die Kommunen haben, relativ hoch ist – auch das haben wir hier im Haus schon mal besprochen. Das ist der Vor- und der Nachteil von Pauschalen. Wenn man Pauschalen bekommt, bekommt man manchmal ein bisschen zu wenig, manchmal hat man Glück und man bekommt ein bisschen zu viel. Allerdings das von Ihrer Seite zu kritisieren, ist aus dem Grund unehrlich, weil Sie die Grundlagen, auf denen wir das auszahlen, schlicht und ergreifend selber mit erarbeitet haben. Sie können gern mit Ihren kommunalen Vertretern, mit dem Landkreistag oder dem Gemeinde- und Städtebund darüber sprechen, ob die in der Flüchtlingsunterbringung spitz abrechnen wollen. Ich kann es mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen. Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie regieren auf Bundesebene noch mit, die Bundesregierung hat für 2016 angekündigt, auch strukturelle Förderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und für die Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu zahlen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass das tatsächlich eine Finanzierung ist, die uns hier als Land nützt, die den Kommunen nützt, dann haben wir nämlich alle etwas davon, die Flüchtlinge, die Kommunen und wir als Land. Darüber würde ich mich freuen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.