Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung

Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.

Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.

Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“

Auch wenn die Landesregierung mit dem Beschluss von R2G und CDU im Thüringer Landtag dazu ermächtigt wird, die über 400 Millionen Euro bereitzustellen, muss klar sein, es wird nicht alles Geld bis zum Jahresende ausgeschüttet werden können.

„Aber für uns ist die Vermeidung von Insolvenzen oberstes Gebot. Deshalb haben wir Sozialdemokraten schon im Sommer für einen Notfallfonds geworben, der besondere Härtefälle im Privatbereich abfängt. Die dafür geplanten 10 Millionen Euro finden sich auch im Sondervermögen wieder“, so Diana Lehmann.