Diana Lehmann

Plenarrede Aktuelle Stunde „Struktur und Zukunft der Flüchtlingserstaufnahme in Thüringen" am 29.04. 2015

Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass eine sachliche Debatte beim Thema „Flüchtlingspolitik“ nicht immer ganz einfach ist, das zeigt uns zumindest eine der Oppositionsfraktionen hier immer sehr anschaulich. Ich möchte aber sagen, warum ich finde, dass eine sachliche Debatte bei dem Thema nicht immer ganz einfach ist. Wenn ich an die Tausenden Menschen denke, die auf dem Mittelmeer ertrinken – allein in diesem Jahr waren es 1.750 nach offiziellen Zahlen –, wenn ich an die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte denke oder an die zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, die wir dieses Jahr hier in Thüringen erlebt haben, dann ist das für mich ehrlich gesagt immer wieder auch eine emotionale Herausforderung, weil man den Eindruck bekommt, dass man die Zahlen, mit denen wir hier konfrontiert werden, schlicht und ergreifend nicht mehr bewältigen könnte. Sicherlich ist so etwas auch herausfordernd, Sachlichkeit in der Debatte zu behalten, wegen der vielen Geschichten, der vielen Erfahrungen, die hinter den Flüchtenden stehen, der unterschiedlichen Wege und Gründe, auf denen sie nach Deutschland gekommen sind. Es gibt aber eines, was sie eint: Die Erfahrung, aufgrund individueller Notstände ihre Heimat verlassen zu müssen und damit auch die Entscheidung, eine Flucht auf sich zu nehmen. Hier eine Debatte um sichere Herkunftsstaaten zu führen, wo Ausgrenzung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit herrschen, das will und kann ich, ehrlich gesagt, nicht begreifen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt – und da bin ich mir eigentlich sicher –, glaube ich, würde das der Debatte guttun, nämlich die Einsicht, dass es diese Gemeinsamkeit gibt. Ich glaube, dass wir diese Klarheit in der Diskussion brauchen. Und ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker auch nach außen geschlossen kommunizieren müssen. Das würde der Sachlichkeit in der Debatte guttun. Ansonsten hilft bei mehr Sachlichkeit häufig der Blick auf die Zahlen. Wenn wir uns die Flüchtlingszahlen europaweit oder global betrachten, dann stellen wir fest, dass nur 4 Prozent aller Flüchtlinge nach Europa kommen. Die etwa 300.000 Flüchtlinge, die wir in Deutschland erwarten, und die 8.000 bis 10.000, mit denen sich Thüringen in den nächsten Jahren beschäftigen muss, sind also nur ein verschwindend geringer Anteil. 2014 haben 627.000 Menschen in einem EU-Land Asyl beantragt. Deutschland steht hier auf Platz 8, wenn man sich das Verhältnis von Asylanträgen und Einwohnerzahl anguckt. Schweden zum Beispiel nimmt pro Tausend Einwohner 8,4 Asylanträge auf, Ungarn 4,5, in Deutschland sind es lediglich 2,5. Das zeigt auch, dass kleinere Staaten hier viel mehr leisten, als wir es als Land momentan tun. Wenn man die Zahl der in einem Land lebenden Flüchtlinge ansieht, dann sind wir lediglich auf Platz 17. Was aber sichergestellt werden muss, ist, dass die Menschen, die hier ankommen, gut untergebracht sind. Wenn wir uns die momentane Situation in den Erstaufnahmestellen ansehen – da sind wir uns sicherlich einig –, dann ist das schlicht und ergreifend gerade nicht sichergestellt. Wenn wir in der Erstaufnahmestelle in Eisenberg und in der Außenstelle in Suhl 1.800 Leute unterbringen und das weit deutlich über den Kapazitäten ist, die die Einrichtungen eigentlich haben, wenn Gemeinschaftsunterkünfte als Schlafräume ausgestattet werden und damit kein soziales Leben mehr in den Gemeinschaftsunterkünften möglich ist, dann ist das keine gute Unterbringung. Deswegen bin ich froh, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat und nach weiteren Möglichkeiten für Erstaufnahmestellen sucht. Wir brauchen aber auch mehr kulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das betrifft sowohl das Küchenpersonal, das betrifft das Sicherheitspersonal, es betrifft das Personal, das jeden Tag mit den Flüchtenden arbeitet, um eben auch die zu sensibilisieren für die Geschichte, die die Menschen haben, für die Herkunft, die sie haben, um damit eben auch angemessen umgehen zu können. Was sicherlich auch wichtig ist, ist ein Dialog mit den Kommunen, ein Dialog mit den Initiativen und mit den Engagierten vor Ort. Ich glaube, dass dafür der Flüchtlingsgipfel, den wir letzte Woche gesehen haben, ein guter Auftakt war.Wichtig ist sicherlich auch ein Dialog mit den Menschen vor Ort, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss aber klar sein, dass es hier nicht um die Frage des Ob geht, sondern um die Frage, wie wir die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Denn Schutz zu bieten – auch das ist meine feste Überzeugung –, ist ein Gebot der Menschlichkeit, dem müssen wir gerecht werden. Da kann man Solidarität schlicht und ergreifend nicht überspannen.

Asylrecht ist Menschenrecht und das sollte unsere politische Prämisse sein.

 
 

 

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