Diana Lehmann

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Die Zukunft der Arbeit gestalten" am 29.04.2015

Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,

der 1. Mai hat als Kampftag der Arbeiterbewegung eine lange Tradition, zum ersten Mal begangen am 1. Mai 1890 von mehr als 100.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in vielen Städten in ganz Deutschland; gekennzeichnet auch von einer tragischen Unterbrechung in der Zeit Nazideutschlands und erst seit dem 1. Mai 1946 wieder Kampftag der Arbeiter getragen von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten. Forderungen zum 1. Mai waren über die Jahre sehr vielfältig, haben sich natürlich auch mit den Bedingungen, denen die Menschen ausgesetzt waren, verändert. Der Achtstundentag, der arbeitsfreie Samstag, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige Beispiele. In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ und das ist genau das, worum es heute geht, also die Frage, wie wir es schaffen, Beschäftigte dabei zu unterstützen, für ihre Interessen einzutreten. Dabei geht es nicht nur um betriebliche Interessen – darum geht es natürlich in erster Linie –, es ist auch ein Beitrag dazu, gesellschaftlich Demokratie zu stärken. Dabei kann man heute hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass der Tag der Arbeit möglicherweise sogar überholt ist. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen um fast 5 Prozent gesunken. Wir liegen heute bei 8 Prozent und damit deutlich unter den 10 Prozent in Ostdeutschland. Wir haben einen deutlichen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erlebt in den vergangenen Jahren. Außerdem erleben Beschäftigte heute eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Fast 80 Prozent der Beschäftigten in Thüringen sagen, dass sie sich nie oder fast nie Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Wir haben einen steigenden Fachkräftebedarf, das schafft auch Perspektiven für die Menschen in diesem Land. Und eigentlich möchte man meinen, dass das gute Voraussetzungen sind für die Stärkung von Beschäftigten. Trotzdem ist der 1. Mai auch heute noch notwendig, um darauf aufmerksam zu machen, dass eben nicht alles gut ist. Wir haben immer noch ungünstige Arbeitsbedingungen, fast jeder fünfte Thüringer oder jede fünfte Thüringerin sind prekär beschäftigt. Wochenendarbeit ist Realität. Realität ist eben auch, dass in Thüringen die Beschäftigten 20 Jahre durch die Landesregierung verscherbelt wurden, weil Thüringen als Billiglohnland verkauft wurde. In keinem Bundesland wird schlechter bezahlt. Auch deswegen profitieren Thüringen und die Beschäftigten in Thüringen so stark von der Mindestlohnregelung, von dem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der auf Bundesebene eingeführt wird. Es macht aber auch noch mal deutlich, dass wir hier keine Debatte um Bürokratie und um Einschränkung brauchen, sondern um eine Ausweitung des Mindestlohns auch für unter 18-Jährige und für Langzeitarbeitslose, weil ganz viele Menschen in Thüringen davon profitieren würden.

Da überrascht es nicht, wenn fast 60 Prozent der Menschen in Thüringen sagen, dass sie ihren Lohn als nicht oder nur in geringem Maß angemessen einschätzen und es macht eben auch deutlich, dass wir Probleme haben, was gewerkschaftliche Organisation, was betriebliche Organisation betrieblicher Interessenvertretung angeht. Das hat natürlich zum einen mit der Geschichte in Ostdeutschland zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass es in der politischen Kultur in Thüringen 20 Jahre lang politisch nicht offensiv genug vertreten wurde, sondern ganz im Gegenteil, dass eine Kultur der Angst begründet wurde. Und dass auch heute noch Entlassungen bei Betriebsratsgründungen Realität sind, das ist einfach unerträglich. Dabei lohnt sich das, wenn wir betriebliche Interessenvertretungen haben. Es zeigt sich, dass nämlich 55 Prozent der Beschäftigten, die einen Betriebsrat haben, sagen, sie sind mit ihrem Lohn zufrieden, lediglich 28 Prozent derer, die keinen haben. Dieses Wissen müssen wir nutzen und wir brauchen mehr Mitbestimmung. Es muss also unser Anspruch sein, die Beschäftigtenrechte zu stärken. Dazu brauchen wir die Gewerkschaften. Denen müssen wir zeigen, dass wir sie als Ansprechpartner ernst nehmen, dass wir sie in unsere Entscheidungen einbeziehen. Wir müssen aber auch Betriebsratsgründungen unterstützen. Das ist in den vergangenen Jahren von den SPD-geführten Ministerien auch immer wieder gemacht worden. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht im Mindestlohn zum Beispiel, weil wir Beschäftigte dabei unterstützen müssen, dass sie ihr Recht durchsetzen, was individuell tatsächlich schwierig ist. Wir brauchen aber auch zum Beispiel, um Tarifautonomie oder Tarifverträge zu stärken, Tarifverträge in der Pflege und in der Sozialwirtschaft. Deswegen haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dafür eingesetzt, dass das Teil des Koalitionsvertrags ist. Dazu gehört aber auch gute Ausbildung. Zum Beispiel das Azubi-Ticket ist ein Beitrag dazu, den wir hier leisten wollen. In einem ersten Schritt muss es hier darum gehen, die Anspruchsberechtigten für die Zuschüsse für Unterkunft und Fahrtkosten auszuweiten. Wir werden da als Fraktion auch noch mal einen entsprechenden Antrag zum Haushalt stellen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns weiterhin für Erwerbslose einsetzen müssen und deswegen auch für die Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms in dem Umfang, in dem wir das die letzten Jahre gestützt haben, denn die 15.000 Menschen, die wir in den vergangenen Jahren damit erreicht haben, sind schlicht und ergreifend nicht alle, sondern es gibt da noch viel mehr zu tun. Es ist nicht nur notwendig, weil wir wollen, dass es die Beschäftigten in Thüringen möglichst schön haben, sondern es ist auch notwendig, weil wir in der Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben wollen. Konkurrenzfähig in der Wirtschaft bedeutet auch, konkurrenzfähig im Wettbewerb um Beschäftigte

 

 
 

 

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