Diana Lehmann

Poppenhäger: Klares Bekenntnis der Koalition zur Polizei

Freiheit & Sicherheit

In der Thüringer Polizei werden zahlreiche Stellen gehoben. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sehe für 188 Planstellen eine Höherbewertung vor, erklärte der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, am Mittwoch in Erfurt. 

Damit erhielten viele Polizeibeamte im mittleren, gehobenen und höheren Dienst neue Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich eröffne der Schritt weitere Beförderungsmöglichkeiten und ermögliche es, den Beförderungsstau bei der Thüringer Polizei Schritt für Schritt abzubauen.

„Leistung wird anerkannt und Verantwortung zu tragen lohnt sich. Dafür geben wir ein deutliches Signal“, bekräftigte der Minister. Profitieren können von der Stellenanhebung Polizeibeamtinnen und Beamte aller Fachrichtungen, beispielsweise des Einsatz- und Streifendienstes, der Kriminalpolizei, der Kontaktbereiche,  aber auch Führungskräfte innerhalb der Polizei.

Die Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben der Landesregierung als positives Signal für die Polizei. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, erklärte  zu den geplanten Stellenhebungen im Bereich der Thüringer Polizei:

"Dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung Stellenhebungen in den Bereichen des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes und des höheren Verwaltungsdienstes vorgesehen sind, ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ein  Zeichen, das der Thüringer Polizei gut tut. Damit wird ein Schritt getan, der eine Anpassung des Landeshaushaltes an die Organisations- und Dienstpostenpläne,  wie im Koalitionsvertrag zugesichert, näher rücken lässt.  Nun benötigen wir dringend einen Beförderungstermin, bei dem aus diesen Stellenhebungen auch greifbare Resultate für unsere Kollegen werden."

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen  Hoffmann, dankte dem Innenminister für die klare Aussage und seine Bemühungen um Stellenhebungen bei der Thüringer Polizei. „Herr Poppenhäger hat sein Wort gegenüber der DPolG gehalten. Dafür gilt ihm unser Respekt“, erklärte Hoffmann.

Ebenso begrüßt die Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), Helga Jürgens, trotz der schwierigen Haushaltssituation eine Stellenanhebung. „Damit hat der Minister sein Versprechen eingelöst. Für die Zukunft wünscht sich der BdK weitere Stellenanhebungen und -anpassungen an den Landeshaushalt,“ betonte die Landesvorsitzende.

Poppenhäger dankte Finanzministerin Heike Taubert für die konstruktiven Haushaltsverhandlungen. „Diese Stellenhebungen zeigen: Die Koalition steht hinter der Thüringer Polizei. Die innere Sicherheit ist ein Hauptanliegen der Landesregierung.“ Mit Blick auf den Fahrplan der Landesregierung betonte der Minister zugleich: „Die Landesregierung hält Wort. Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, setzen wir auch tatsächlich um.“ Der Landeshaushalt soll voraussichtlich im Juni-Plenum verabschiedet werden.

 

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