Anschubfinanzierung in Landeshaushalt 2022 verhandelt
Wenn in der kommenden Woche der Landeshaushalt 2022 im Thüringer Landtag beschlossen wird, bekommt der Freistaat eine eigene Technologieberatungsstelle. Das wäre die erste dieser Art in Ostdeutschland. Sie soll Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen bei der sozialverträglichen Gestaltung des Strukturwandels, zum Beispiel in der Automobilindustrie, beraten und unterstützen, Arbeitsbedingungen verbessern und betriebliche Risiken abwehren. Für die Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro sowie die Finanzierungssicherheit über drei Jahre (jährlich 250.000 Euro ab 2023) hat sich die SPD-Landtagsfraktion in den Verhandlungen zum Haushalt 2022 mit Erfolg eingesetzt.
„Es freut mich sehr, dass wir nun eine Technologieberatungsstelle mit Landesmitteln fördern werden und wir so Betriebsrät:innen dabei unterstützen, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.
Im Sinne der gesetzlichen Mitbestimmung ist es die Aufgabe der Betriebs- und Personalräte den Transformationsprozess im Sinne Guter Arbeit mitzugestalten, die Beratungsstelle wird sie dabei und insbesondere beim Erhalt der Beschäftigung unterstützen.
„Das ist deshalb bei uns so wichtig, weil hier die meisten Betriebe Produktionsstätten irgendeines Konzerns sind, dessen Management weit entfernt Entscheidungen trifft. Es sind also vor allem die Betriebsrät:innen die ein intrinsisches Interesse am Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze haben. Dieses Potential müssen wir nutzen“, so Diana Lehmann.
