Nachrichten zum Thema Allgemein

26.01.2023 in Allgemein

Warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf

Als Politikerin werde ich häufiger gefragt, warum ich in die Politik gegangen bin und warum ausgerechnet für die SPD. Die kurze Antwort: weil ich will, dass alle Menschen, als Teil unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Sie sollen frei von Diskriminierung und Rassismus leben können. Die lange Antwort ist etwas persönlicher. Ich bin in den 1990er Jahren in Lobeda aufgewachsen. Zu meinen Erinnerungen gehört es, wie auf der Straße Hitler-Grüße gezeigt und rechte Parolen gegrölt wurden. Als Jugendliche saß ich mit meiner Familie am Küchentisch und habe meiner Verwandtschaft darüber diskutiert, warum der Satz „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ mit der Realität nur wenig zu tun hat. Für mich ist dieser Teil meines Lebens einer der zentralen Gründe, warum ich überhaupt in eine Partei eingetreten bin und warum ich mich für die SPD entschieden habe. Weil die SPD seit ihrer Gründung für eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus steht. Wenn wir die aktuelle Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Situation bewerten, lohnt ein Blick auf die Situation in den 1930er Jahren. Im Jahr 1930 wurde in Thüringen die erste Regierung unter Beteiligung der NSDAP gebildet, auch weil viele zu dieser Zeit die NSDAP unterschätzen. Kaum an der Macht wurden durch die NSDAP-Minister politisch Andersdenkende aus den Verwaltungen und Schulen entfernt und demokratische Institutionen geschleift. Die Hoffnung auf „Entzauberung durch Einbindung“ erfüllte sich nicht. Aus der Landtagswahl 1932 ging die NSDAP als stärkste Kraft hervor und wenig später folgte die Machtübernahme im Reichstag. Ich habe den Eindruck, dass auch die AfD oft unterschätzt wird. Dabei ist die Verachtung unseres Staates und die Abschaffung der Demokratie ihr offenkundiges Ziel. Deshalb ist für mich die Abgrenzung von der AfD so notwendig und sollte es für alle demokratischen Fraktionen und Abgeordneten sein. Es mag nicht immer leicht sein genau zu sagen, was eine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Die gemeinsame Abwahl eines Bürgermeisters, bei der von Anfang an klar ist, dass man eine Mehrheit nur mit der AfD – und anderen Rechtsextremen – erreichen kann, ist es sehr eindeutig. Aus meiner Sicht verstößt das gegen die Grundwerte der SPD. Wir haben für solche Fälle einen klaren Weg: das Parteiordnungsverfahren. Das ist keine Inquisition und kein Tribunal. Die Betroffenen werden angehört und eine unabhängige Kommission bewertet die Situation. Im Ergebnis haben alle Seiten Klarheit und können ihr Handeln danach ausrichten.

02.11.2021 in Allgemein

Diana Lehmann gedenkt der Opfer des „NSU“

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Landtagsabgeordnete Diana Lehmann:
„Es ist erschreckend, dass sich mitten unter uns eine rechtsextreme Terrororganisation bilden und über Jahre morden kann. Bis heute sind nicht alle Zusammenhänge aufgeklärt. Auch deshalb darf es keinen Schlussstrich geben. Der zehnte Jahrestag der Selbstenttarnung muss für uns Mahnung und Auftrag zugleich sein, dem Rechtsextremismus jeden Tag entgegenzutreten!“

Diana Lehmann gedenkt der Opfer. Ihre Namen lauten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman, Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

27.07.2021 in Allgemein

Zum Rückzug des Auflösungsantrages des Thüringer Landtages

Zum Rückzug des Auflösungsantrages des Thüringer Landtages erklärt die Südthüringer Landtagsabgeordnete Diana Lehmann:

„Das Ergebnis ist ernüchternd. Als Fraktion - und auch ich ganz persönlich - haben wir in den letzten Wochen jeden Tag dafür gekämpft, dass der Thüringer Landtag aufgelöst wird. Dass es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gibt, bedauere ich sehr. Für mich war die Auflösung die Antwort auf die Krise, die die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am 5.Februar 2020, ausgelöst hat. Meine Fraktion hat im Vorfeld in einer Probeabstimmung deutlich gemacht, dass wir geschlossen zur Forderung nach Neuwahlen stehen. Doch allein die acht Stimmen der SPD-Fraktion reichen dafür nicht aus.  

Thüringen befindet sich in einer unsicheren Situation, die es so noch nie gab. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Landtag dafür jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Unser Land braucht einen handlungsfähigen Landtag. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Regierungskrise des letzten Jahres jetzt keine Parlamentskrise folgt. Dafür müssen alle demokratischen Fraktionen und Parteien miteinander ins Gespräch kommen.“

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