02.11.2021 in Allgemein

Diana Lehmann gedenkt der Opfer des „NSU“

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Landtagsabgeordnete Diana Lehmann:
„Es ist erschreckend, dass sich mitten unter uns eine rechtsextreme Terrororganisation bilden und über Jahre morden kann. Bis heute sind nicht alle Zusammenhänge aufgeklärt. Auch deshalb darf es keinen Schlussstrich geben. Der zehnte Jahrestag der Selbstenttarnung muss für uns Mahnung und Auftrag zugleich sein, dem Rechtsextremismus jeden Tag entgegenzutreten!“

Diana Lehmann gedenkt der Opfer. Ihre Namen lauten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman, Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

27.07.2021 in Allgemein

Zum Rückzug des Auflösungsantrages des Thüringer Landtages

Zum Rückzug des Auflösungsantrages des Thüringer Landtages erklärt die Südthüringer Landtagsabgeordnete Diana Lehmann:

„Das Ergebnis ist ernüchternd. Als Fraktion - und auch ich ganz persönlich - haben wir in den letzten Wochen jeden Tag dafür gekämpft, dass der Thüringer Landtag aufgelöst wird. Dass es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gibt, bedauere ich sehr. Für mich war die Auflösung die Antwort auf die Krise, die die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am 5.Februar 2020, ausgelöst hat. Meine Fraktion hat im Vorfeld in einer Probeabstimmung deutlich gemacht, dass wir geschlossen zur Forderung nach Neuwahlen stehen. Doch allein die acht Stimmen der SPD-Fraktion reichen dafür nicht aus.  

Thüringen befindet sich in einer unsicheren Situation, die es so noch nie gab. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Landtag dafür jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Unser Land braucht einen handlungsfähigen Landtag. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Regierungskrise des letzten Jahres jetzt keine Parlamentskrise folgt. Dafür müssen alle demokratischen Fraktionen und Parteien miteinander ins Gespräch kommen.“

03.06.2021 in Allgemein

Transparenz ist Pflicht – Lobbyregister legt Hintergründe offen

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen betont die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, in ihrer Rede den Dienstleistungscharakter des Parlamentes für die Bürgerinnen und Bürger:

„In einer repräsentativen Demokratie ist Interessenvertretung Wesen des Parlamentes – das sagt ja schon das Wort ‚Volksvertreter‘. Was wir wollen ist, dass transparent und nachvollziehbar wird, welche Interessen in welcher Art und Weise in ein Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind, und dass nachvollziehbar ist, wie ein Ausgleich dieser Interessen stattgefunden hat. Denn das ist die Aufgabe des Parlamentes.“ 

Die Kritik einiger Oppositionspolitiker seien für Lehmann nicht nachvollziehbar: „Das Anpassungen und Nachbesserungen im Abgeordnetentransparenzgesetz notwendig geworden sind, das zeigen die schamlosen finanziellen Bereicherungen von Bundestagsabgeordneten wie beispielsweise die Masken-Deals der CDU. Schaden für das Land, während Bürgerinnen und Bürger unter der Pandemie leiden – das können wir nicht dulden.“

Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit vor. Vorgeschlagen wird ein „Lobbyregister“, um Einflussnahmen von Organisationen und Personen auch außerhalb der Gesetzgebungstätigkeit nachvollziehbar zu machen. Zudem sollen alle Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf den Cent genau offengelegt und beschränkt werden.

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