08.05.2020 in Allgemein

Diana Lehmann fordert abgestimmtes Konzept von der Landesregierung über Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Zu der vorherrschenden Debatte um die Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie erwartet die familien- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann von der Landesregierung ein abgestimmtes Konzept, das aufzeigt wie und unter welchen Bedingungen sämtliche Branchen und Bereiche wieder öffnen können: 

„Seit die Corona-Maßnahmen in Thüringen gelockert wurden, ist eine Debatte entbrannt, die meiner Meinung nach nicht aufzuhalten ist. Ich halte es aber für einen Fehler, jetzt plötzlich aufgrund des nachvollziehbaren Drucks der Thüringer Bürgerinnen und Bürger wahllos alles wieder zu öffnen. Ich erwarte von meiner Landesregierung ein in sich stimmiges Konzept, wann und ganz besonders unter welchen Voraussetzungen Kitas, Schulen, Geschäfte, Hotels, Gastronomie, Fitnessstudios und alles andere wieder öffnen können. Der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute mit seinem Konzept für die Gastronomie und Hotellerie einen ersten Baustein geliefert.

Ganz besonders erwarte ich, dass dabei die Perspektive der Familien berücksichtigt wird. Wie sollen Eltern ihren Pflichten nachkommen, wenn sie zurück an die Arbeit können oder sollen, aber keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben? Diese Frage muss beispielsweise geklärt werden.“ 

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06.05.2020 in Allgemein

Offener Brief: Für die Kinder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow,

sehr geehrte Frau Ministerin Heike Werner,

sehr geehrter Herr Minister Helmut Holter,

wir begrüßen den Beschluss der Konferenz der Jugendministerinnen und Jugendminister vom 28. April 2020 zur Öffnung der Kindertagesstätten. Damit wurden erstmals im Verlauf der Corona-Pandemie wieder die Rechte und Belange von Kindern berücksichtigt. Gerade in der aktuellen Situation ist die Betrachtung der Lebenswelt und der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Unabhängig von allen Lockerungen in den unterschiedlichen Bereichen in den vergangenen Tagen, sind Kinder noch sehr weit weg von einer „neuen“ Normalität. Viele Kinder und ihre Familien leben derzeit im Ausnahmezustand: Sie sind gefordert, ohne Unterstützung und Ausweichmöglichkeiten in den öffentlichen Raum Beruf, Haushalt und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. Die angespannte Lebenssituation der Familien wirkt sich auf das Wohlbefinden sowie die Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten, aber auch den Schutz von Kindern aus.

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06.04.2020 in Allgemein

"Offener Brief an den Thüringer Justizminister - Save them all"

Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 unbegleiteten minderjährigen Kindern gibt es bis heute keinerlei Maßnahmen, die diese Vereinbarung in die Tat umsetzen.

Doch es sind nicht nur die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die von den menschenunwürdigen Zuständen in den griechischen Lagern betroffen sind. Es sind ebenso Frauen, Männer, Familien, ältere Personen – alle Geflüchteten, die in dieser verheerenden Lage ausharren. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe.

Seit Wochen wird auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen Blockadehaltung verwiesen.

Wir wissen mittlerweile, dass der Bund nicht zügig handeln wird. Die erkennbare Verzögerungs- und Verhinderungstaktik fordert am Ende Menschenleben.

Wir können und wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen.

Wir können und wollen nicht länger zuschauen, wie die Situation weiter eskaliert.

Wir fordern: Es muss endlich gehandelt werden!

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07.01.2020 in Allgemein

Zum Start des Biathlon-Weltcups in Oberhof: Langfristiger Ausbau von Ganzjahresangeboten

In zwei Tagen fällt der Startschuss zum ersten Rennen des diesjährigen Biathlon-Weltcups in Oberhof. Ganz Thüringen wird dann wieder mit den Sportlerinnen und Sportlern mitfiebern, die in der Arena am Rennsteig gegeneinander antreten werden.

„Dafür wünsche ich den Athletinnen und Athleten im Namen meiner Fraktion schon jetzt viel Erfolg“, so die Sprecherin für Tourismus und Wirtschaft, Diana Lehmann.

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11.11.2019 in Allgemein

Grundrente für Teilzeitbeschäftigte ist eine Frage von Gerechtigkeit

Die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darauf hat sich die Große Koalition gestern einigen können. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, im Arbeitsleben aber zu niedrige Löhne bezogen hat, wird von der Grundrente profitieren.

„Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Wichtig ist, dass dieses Kriterium auch eingehalten wird, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Diana Lehmann. Um Lebensleistung anzuerkennen, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.

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