Nachrichten zum Thema Landtag

24.02.2020 in Landtag

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Kompromiss für politische Stabilität

Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt. Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird dabei die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum tolerieren. Am 25. April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen werden, um Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden - den so genannten Stabilitätsmechanismus, der vertraglich zwischen den demokratischen Fraktionen festgehalten wird.

„Damit wird auch verhindert, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Vor allem ist es aber ein Weg aus der Krise, die die AfD, CDU und FDP im Freistaat ausgelöst haben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sofortige Neuwahlen die beste Lösung gewesen wären, mussten aber feststellen, dass dies vor allem mit der CDU nicht zu machen war. Dieser Kompromiss stellt die politische Ordnung im Freistaat wieder her. Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dass sich die CDU jetzt an die Vereinbarungen hält. Dazu gehört auch die Wahl von Bodo Ramelow. Ansonsten sind sofortige Neuwahlen die einzige Konsequenz.“

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19.02.2020 in Landtag

Ramelows Vorschlag zeigt Weg auf, schnell zu Neuwahlen zu kommen

Zu dem bekanntgewordenen Vorschlag von Bodo Ramelow, die Regierungskrise in Thüringen aufzulösen, äußert sich die Südthüringer Landtagsabgeordnete, Diana Lehmann, folgendermaßen:

"Unverzüglich zu Neuwahlen zu kommen war und ist die Schlussfolgerung der Thüringer SPD nach den Ereignissen des 5. Februar. Ramelows Vorschlag zeigt einen gangbaren Weg auf, dieses Ziel zu erreichen." Die verfassungsmäßigen Hürden, zu Neuwahlen zu kommen, sind hoch: nach dem Rücktritt Kemmerichs kann sich der Landtag nur noch mit den Stimmen von mindestens 2/3 der Abgeordneten selbst auflösen. "Mit dem Vorschlag, Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zu wählen, liegt der CDU nun ein Angebot vor, zu dem sie sich verhalten muss", so Lehmann. Gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU wäre die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Auflösung erreicht. "Dies könnte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung Anfang März beschließen und direkt danach Frau Lieberknecht wählen", so Lehmann. Auch das Paritätsgesetz könnte dann gleich für diese Wahl ausgesetzt werden. Damit wären alle formellen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Regierung würde die Geschäfte bis nach der Wahl führen.

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11.11.2019 in Landtag

Neuer Fraktionsvorstand in konstituierender Sitzung gewählt

In der konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue SPD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Für den Fraktionsvorsitz wurde Matthias Hey im Amt bestätigt. Stellvertreter ist Lutz Liebscher, Parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann.

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