Diana Lehmann

19.02.2020 in Landtag

Ramelows Vorschlag zeigt Weg auf, schnell zu Neuwahlen zu kommen

 

Zu dem bekanntgewordenen Vorschlag von Bodo Ramelow, die Regierungskrise in Thüringen aufzulösen, äußert sich die Südthüringer Landtagsabgeordnete, Diana Lehmann, folgendermaßen:

"Unverzüglich zu Neuwahlen zu kommen war und ist die Schlussfolgerung der Thüringer SPD nach den Ereignissen des 5. Februar. Ramelows Vorschlag zeigt einen gangbaren Weg auf, dieses Ziel zu erreichen." Die verfassungsmäßigen Hürden, zu Neuwahlen zu kommen, sind hoch: nach dem Rücktritt Kemmerichs kann sich der Landtag nur noch mit den Stimmen von mindestens 2/3 der Abgeordneten selbst auflösen. "Mit dem Vorschlag, Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zu wählen, liegt der CDU nun ein Angebot vor, zu dem sie sich verhalten muss", so Lehmann. Gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU wäre die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Auflösung erreicht. "Dies könnte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung Anfang März beschließen und direkt danach Frau Lieberknecht wählen", so Lehmann. Auch das Paritätsgesetz könnte dann gleich für diese Wahl ausgesetzt werden. Damit wären alle formellen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Regierung würde die Geschäfte bis nach der Wahl führen.

 

11.11.2019 in Landtag

Neuer Fraktionsvorstand in konstituierender Sitzung gewählt

 

In der konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue SPD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Für den Fraktionsvorsitz wurde Matthias Hey im Amt bestätigt. Stellvertreter ist Lutz Liebscher, Parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann.

 

24.08.2015 in Landtag

Es geht es um Menschen, wenn wir über Flüchtlingspolitik sprechen.

 

Lesen Sie meine Plenarrede zur Regierungserklärung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Flüchtlingspolitik in Thüringen am 24.08. 2015

 

 

10.07.2015 in Landtag

Das Recht auf Asyl ist ein indiviuelles Grundrecht!

 

Lesen Sie meine Plenarrede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge“ am 10.07. 2015

 

09.07.2015 in Landtag

Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen

 

Lesen Sie meine zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen „Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen“ und der CDU Fraktion „Landesarbeitsmarktprogramm evaluieren – Langzeitarbeitslose nachhaltig unterstützen" vom 09.07.2015

 

 

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