Diana Lehmann

28.05.2015 in Landtag

Die Notwendigkeit des Mindestlohns ist unumstritten

 

Lesen Sie meine Rede zum Antrag der CDU Fraktion „Mindestlohn unbürokratischer Gestalten“ vom 28.05.2015 im Thüringer Landtag

 

29.04.2015 in Landtag

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Die Zukunft der Arbeit gestalten" am 29.04.2015

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,

der 1. Mai hat als Kampftag der Arbeiterbewegung eine lange Tradition, zum ersten Mal begangen am 1. Mai 1890 von mehr als 100.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in vielen Städten in ganz Deutschland; gekennzeichnet auch von einer tragischen Unterbrechung in der Zeit Nazideutschlands und erst seit dem 1. Mai 1946 wieder Kampftag der Arbeiter getragen von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten. Forderungen zum 1. Mai waren über die Jahre sehr vielfältig, haben sich natürlich auch mit den Bedingungen, denen die Menschen ausgesetzt waren, verändert. Der Achtstundentag, der arbeitsfreie Samstag, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige Beispiele. In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ und das ist genau das, worum es heute geht, also die Frage, wie wir es schaffen, Beschäftigte dabei zu unterstützen, für ihre Interessen einzutreten. Dabei geht es nicht nur um betriebliche Interessen – darum geht es natürlich in erster Linie –, es ist auch ein Beitrag dazu, gesellschaftlich Demokratie zu stärken. Dabei kann man heute hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass der Tag der Arbeit möglicherweise sogar überholt ist. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen um fast 5 Prozent gesunken. Wir liegen heute bei 8 Prozent und damit deutlich unter den 10 Prozent in Ostdeutschland. Wir haben einen deutlichen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erlebt in den vergangenen Jahren. Außerdem erleben Beschäftigte heute eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Fast 80 Prozent der Beschäftigten in Thüringen sagen, dass sie sich nie oder fast nie Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Wir haben einen steigenden Fachkräftebedarf, das schafft auch Perspektiven für die Menschen in diesem Land. Und eigentlich möchte man meinen, dass das gute Voraussetzungen sind für die Stärkung von Beschäftigten. Trotzdem ist der 1. Mai auch heute noch notwendig, um darauf aufmerksam zu machen, dass eben nicht alles gut ist. Wir haben immer noch ungünstige Arbeitsbedingungen, fast jeder fünfte Thüringer oder jede fünfte Thüringerin sind prekär beschäftigt. Wochenendarbeit ist Realität. Realität ist eben auch, dass in Thüringen die Beschäftigten 20 Jahre durch die Landesregierung verscherbelt wurden, weil Thüringen als Billiglohnland verkauft wurde. In keinem Bundesland wird schlechter bezahlt. Auch deswegen profitieren Thüringen und die Beschäftigten in Thüringen so stark von der Mindestlohnregelung, von dem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der auf Bundesebene eingeführt wird. Es macht aber auch noch mal deutlich, dass wir hier keine Debatte um Bürokratie und um Einschränkung brauchen, sondern um eine Ausweitung des Mindestlohns auch für unter 18-Jährige und für Langzeitarbeitslose, weil ganz viele Menschen in Thüringen davon profitieren würden.

Da überrascht es nicht, wenn fast 60 Prozent der Menschen in Thüringen sagen, dass sie ihren Lohn als nicht oder nur in geringem Maß angemessen einschätzen und es macht eben auch deutlich, dass wir Probleme haben, was gewerkschaftliche Organisation, was betriebliche Organisation betrieblicher Interessenvertretung angeht. Das hat natürlich zum einen mit der Geschichte in Ostdeutschland zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass es in der politischen Kultur in Thüringen 20 Jahre lang politisch nicht offensiv genug vertreten wurde, sondern ganz im Gegenteil, dass eine Kultur der Angst begründet wurde. Und dass auch heute noch Entlassungen bei Betriebsratsgründungen Realität sind, das ist einfach unerträglich. Dabei lohnt sich das, wenn wir betriebliche Interessenvertretungen haben. Es zeigt sich, dass nämlich 55 Prozent der Beschäftigten, die einen Betriebsrat haben, sagen, sie sind mit ihrem Lohn zufrieden, lediglich 28 Prozent derer, die keinen haben. Dieses Wissen müssen wir nutzen und wir brauchen mehr Mitbestimmung. Es muss also unser Anspruch sein, die Beschäftigtenrechte zu stärken. Dazu brauchen wir die Gewerkschaften. Denen müssen wir zeigen, dass wir sie als Ansprechpartner ernst nehmen, dass wir sie in unsere Entscheidungen einbeziehen. Wir müssen aber auch Betriebsratsgründungen unterstützen. Das ist in den vergangenen Jahren von den SPD-geführten Ministerien auch immer wieder gemacht worden. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht im Mindestlohn zum Beispiel, weil wir Beschäftigte dabei unterstützen müssen, dass sie ihr Recht durchsetzen, was individuell tatsächlich schwierig ist. Wir brauchen aber auch zum Beispiel, um Tarifautonomie oder Tarifverträge zu stärken, Tarifverträge in der Pflege und in der Sozialwirtschaft. Deswegen haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dafür eingesetzt, dass das Teil des Koalitionsvertrags ist. Dazu gehört aber auch gute Ausbildung. Zum Beispiel das Azubi-Ticket ist ein Beitrag dazu, den wir hier leisten wollen. In einem ersten Schritt muss es hier darum gehen, die Anspruchsberechtigten für die Zuschüsse für Unterkunft und Fahrtkosten auszuweiten. Wir werden da als Fraktion auch noch mal einen entsprechenden Antrag zum Haushalt stellen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns weiterhin für Erwerbslose einsetzen müssen und deswegen auch für die Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms in dem Umfang, in dem wir das die letzten Jahre gestützt haben, denn die 15.000 Menschen, die wir in den vergangenen Jahren damit erreicht haben, sind schlicht und ergreifend nicht alle, sondern es gibt da noch viel mehr zu tun. Es ist nicht nur notwendig, weil wir wollen, dass es die Beschäftigten in Thüringen möglichst schön haben, sondern es ist auch notwendig, weil wir in der Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben wollen. Konkurrenzfähig in der Wirtschaft bedeutet auch, konkurrenzfähig im Wettbewerb um Beschäftigte

 

 

29.04.2015 in Landtag

Plenarrede Aktuelle Stunde „Struktur und Zukunft der Flüchtlingserstaufnahme in Thüringen" am 29.04. 2015

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass eine sachliche Debatte beim Thema „Flüchtlingspolitik“ nicht immer ganz einfach ist, das zeigt uns zumindest eine der Oppositionsfraktionen hier immer sehr anschaulich. Ich möchte aber sagen, warum ich finde, dass eine sachliche Debatte bei dem Thema nicht immer ganz einfach ist. Wenn ich an die Tausenden Menschen denke, die auf dem Mittelmeer ertrinken – allein in diesem Jahr waren es 1.750 nach offiziellen Zahlen –, wenn ich an die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte denke oder an die zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, die wir dieses Jahr hier in Thüringen erlebt haben, dann ist das für mich ehrlich gesagt immer wieder auch eine emotionale Herausforderung, weil man den Eindruck bekommt, dass man die Zahlen, mit denen wir hier konfrontiert werden, schlicht und ergreifend nicht mehr bewältigen könnte. Sicherlich ist so etwas auch herausfordernd, Sachlichkeit in der Debatte zu behalten, wegen der vielen Geschichten, der vielen Erfahrungen, die hinter den Flüchtenden stehen, der unterschiedlichen Wege und Gründe, auf denen sie nach Deutschland gekommen sind. Es gibt aber eines, was sie eint: Die Erfahrung, aufgrund individueller Notstände ihre Heimat verlassen zu müssen und damit auch die Entscheidung, eine Flucht auf sich zu nehmen. Hier eine Debatte um sichere Herkunftsstaaten zu führen, wo Ausgrenzung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit herrschen, das will und kann ich, ehrlich gesagt, nicht begreifen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt – und da bin ich mir eigentlich sicher –, glaube ich, würde das der Debatte guttun, nämlich die Einsicht, dass es diese Gemeinsamkeit gibt. Ich glaube, dass wir diese Klarheit in der Diskussion brauchen. Und ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker auch nach außen geschlossen kommunizieren müssen. Das würde der Sachlichkeit in der Debatte guttun. Ansonsten hilft bei mehr Sachlichkeit häufig der Blick auf die Zahlen. Wenn wir uns die Flüchtlingszahlen europaweit oder global betrachten, dann stellen wir fest, dass nur 4 Prozent aller Flüchtlinge nach Europa kommen. Die etwa 300.000 Flüchtlinge, die wir in Deutschland erwarten, und die 8.000 bis 10.000, mit denen sich Thüringen in den nächsten Jahren beschäftigen muss, sind also nur ein verschwindend geringer Anteil. 2014 haben 627.000 Menschen in einem EU-Land Asyl beantragt. Deutschland steht hier auf Platz 8, wenn man sich das Verhältnis von Asylanträgen und Einwohnerzahl anguckt. Schweden zum Beispiel nimmt pro Tausend Einwohner 8,4 Asylanträge auf, Ungarn 4,5, in Deutschland sind es lediglich 2,5. Das zeigt auch, dass kleinere Staaten hier viel mehr leisten, als wir es als Land momentan tun. Wenn man die Zahl der in einem Land lebenden Flüchtlinge ansieht, dann sind wir lediglich auf Platz 17. Was aber sichergestellt werden muss, ist, dass die Menschen, die hier ankommen, gut untergebracht sind. Wenn wir uns die momentane Situation in den Erstaufnahmestellen ansehen – da sind wir uns sicherlich einig –, dann ist das schlicht und ergreifend gerade nicht sichergestellt. Wenn wir in der Erstaufnahmestelle in Eisenberg und in der Außenstelle in Suhl 1.800 Leute unterbringen und das weit deutlich über den Kapazitäten ist, die die Einrichtungen eigentlich haben, wenn Gemeinschaftsunterkünfte als Schlafräume ausgestattet werden und damit kein soziales Leben mehr in den Gemeinschaftsunterkünften möglich ist, dann ist das keine gute Unterbringung. Deswegen bin ich froh, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat und nach weiteren Möglichkeiten für Erstaufnahmestellen sucht. Wir brauchen aber auch mehr kulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das betrifft sowohl das Küchenpersonal, das betrifft das Sicherheitspersonal, es betrifft das Personal, das jeden Tag mit den Flüchtenden arbeitet, um eben auch die zu sensibilisieren für die Geschichte, die die Menschen haben, für die Herkunft, die sie haben, um damit eben auch angemessen umgehen zu können. Was sicherlich auch wichtig ist, ist ein Dialog mit den Kommunen, ein Dialog mit den Initiativen und mit den Engagierten vor Ort. Ich glaube, dass dafür der Flüchtlingsgipfel, den wir letzte Woche gesehen haben, ein guter Auftakt war.Wichtig ist sicherlich auch ein Dialog mit den Menschen vor Ort, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss aber klar sein, dass es hier nicht um die Frage des Ob geht, sondern um die Frage, wie wir die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Denn Schutz zu bieten – auch das ist meine feste Überzeugung –, ist ein Gebot der Menschlichkeit, dem müssen wir gerecht werden. Da kann man Solidarität schlicht und ergreifend nicht überspannen.

Asylrecht ist Menschenrecht und das sollte unsere politische Prämisse sein.

 

25.03.2015 in Landtag

Plenarrede zur Aktuelle Stunde "Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus" am 25.03.2015

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – Madeleine Henfling hat es schon angesprochen – in Art und Umfang rechtsextreme und rassistische Aufmärsche in Thüringen erlebt, wie wir das aus den Vorjahren schlicht und ergreifend nicht kennen; die waren mal mehr und mal weniger erfolgreich. Eins ist sicherlich wichtig und es ist auch gut, das immer zu betonen, dass, wo auch immer Nazis waren, auch immer organisierte Bürgerinnen und Bürger waren, dort waren Vereine, Verbände vor Ort, es sind Gegenaktivitäten gezeigt worden und es ist eben auch gezeigt worden: Hier ist kein Platz für Nazis. Das ist auch erst mal erfreulich und es macht auch Mut für die Arbeit, die wir hier machen. Ich kann Sie beruhigen, Herr Brandner, wenn ich an die Gegendemonstrationen in Suhl denke in den vergangenen zehn Wochen – und die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus, die da waren, wissen das auch –, die waren immer friedlich, die waren immer bunt und die haben immer gezeigt,

dass die Menschen dort keine Nazis wollen. Es gibt aber einen anderen Punkt, der mir Sorgen macht, und das sind rechte Einstellungen; die sind in den vergangenen Jahren nicht weniger geworden, sondern eher mehr. Wenn wir an die Ergebnisse des Thüringen-Monitors denken, wir haben sie vor wenigen Wochen hier gehört. 48 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also beinahe jeder Zweite, sagen, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer überfremdet wird; wenn 55 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, Muslime würden in Deutschland zu viele Forderungen stellen, dann ist das, glaube ich, ebenfalls einfach problematisch. Das geht noch einmal weit über das

hinaus, was wir mit dem Demonstrationsgeschehen erleben. Das sind eben nicht nur verfestigte Nazis, das sind nicht nur Abgehängte, das ist nicht nur das Prekariat, sondern das sind Menschen, die mitten in der Gesellschaft stehen. Das sieht man auch, wenn man sich die Milieuauswertung zum Thüringen-Monitor ansieht. Da sieht man nämlich, dass lediglich 17 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer keine Vorurteile und keine Ressentiments gegen Ausländer haben oder keine nationalsozialistischen Einstellungen. Das zeigt einfach, wie groß der Handlungsdruck ist, den wir hier ganz real haben. Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Befragung des Ortsteilrats in Gera-Liebschwitz zur Erstaufnahmestelle in Gera. Dort gab es die Möglichkeit, der Aussage „Für den Fall, dass in Gera-Lieb-

schwitz bis zu 150 Asylbewerber aufgenommen werden, bin ich für eine Willkommenskultur, die auf ein verträgliches Miteinander ausgerichtet ist“ zuzustimmen. Dieser Aussage haben von 234 Befragten drei zugestimmt. Es geht nicht um die 150 Asylbewerber, sondern es geht um die Aussage, dass man eine Willkommenskultur leben will. Das zeigt uns, wie groß der Handlungsdruck ist, den wir haben. Wegen genau dieser Beispiele – die kennen wir nämlich nicht erst seit den letzten Wochen und Monaten, die kennen wir schon seit vielen Jahren – bin ich auch froh, dass die Landesregierung schon im vergangenen Jahr das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingeführt hat

und dass hier Projekte und Organisationen unterstützt werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und sich das auf die Fahne geschrieben haben. Auch deswegen haben wir gesagt, vor dem Hintergrund dieser aktuellen Probleme, die wir haben, wenn wir über Flüchtlingspolitik reden, wenn wir über Sügida und Thügida reden, dass wir das Landesprogramm weiterentwickeln wollen, dass wir es genau an diese Herausforderungen anpassen wollen und dass wir eben auch eine finanzielle Aufstockung vornehmen müssen. Auf der anderen Seite, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen, ist es wichtig, dass wir als demokratische Kräfte uns gemeinsam gegen rechts engagieren. Das funktioniert in dem einen oder anderen Fall schon sehr gut, in dem anderen Fall sagen wir, es ist ausbaufähig. Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker eine ganz besondere Verantwortung haben, weil wir in

einer privilegierten Situation sind, weil unsere Stimme besonders gehört wird. Ich glaube, dass auch wir als Abgeordnete dieses Hauses uns bewusst sein müssen, dass, wenn wir uns öffentlich äußern, das Einfluss auf die Wahrnehmung und auf die Willensbildung in diesem Land hat. Wenn ich dann Sachen lese wie: „Natürlich muss und wird weiterhin jeder Flüchtling Asyl erhalten, der wirklich verfolgt wird und unsere Hilfe braucht.“ und damit der Ein- druck erweckt wird, ein Großteil der Flüchtlinge bräuchte unsere Hilfe gar nicht, oder wenn Aussagen formuliert werden wie: „Wer Einwanderung ohne Nützlichkeitserwägung zulässt, verrät die Interessen des eigenen Landes.“ und damit Fragen von Flucht und Asyl mit Fragen von Zuwanderung vermischt werden. Oder wenn der Eindruck erweckt

wird, es ginge beim Winterabschiebestopp schlicht um schlechtes Wetter, es dabei aber eben nicht um schlechtes Wetter geht. Wer sich mal ernsthaft mit der Situation in den Balkangebieten beschäftigt hat, der weiß, da geht es um Obdachlosigkeit, da geht es um Ausgrenzung, da geht es um Diskriminierung und da geht es darum, dass die Menschen, die in dem Land leben, schlicht und ergreifend keine Lebensperspektive haben. Unsere Aufgabe ist es, genau diese Probleme und genau diese Herausforderungen zu vermitteln. Dabei glaube ich, dass wir beim Thema „Demokratie und Weltoffenheit“ in diesem Hause gar nicht so weit auseinander sind. Wenn wir uns die Erklärung für ein tolerantes, demokratisches und weltoffenes Thüringen, die in der letzten Legislatur verabschiedet wurde, ansehen, dann glaube ich, dass die auch heute noch eine relativ große Mehrheit fände. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz stehen und eben nicht mit solchen Aussagen genau so was wieder infrage stellen, dass es eben nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass unsere täglichen Handlungen und wie wir uns äußern, darauf Einfluss haben und dass es sich eben genau daran auch messen lassen muss.

 

 

28.01.2015 in Landtag

Plenarrede zum Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen“ am 28.01.2015

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich muss sagen, ich habe selbst nicht unbedingt damit gerechnet, zumal nicht, dass es so schnell passiert in dieser Legislatur, aber ich habe mich sehr über diesen Antrag der CDU-Landtagsfraktion gefreut, auch weil er ein Zeichen dafür ist, dass Sie offensichtlich die Arbeit der Koalition unterstützen und begleiten wollen. Ich freue mich sehr, dass Sie eine Passage aus unserem Koalitionsvertrag übernommen haben und sich auch an dem Antrag orientiert haben, der in der vergangenen Legislatur von der Opposition bereits vorlag.

Es ist ein gutes Zeichen, weil sich hier offensichtlich ein Konsens auch über die Koalitionsfraktionen hinaus abzeichnet, und davon profitieren zum Schluss vor allem die Auszubildenden hier in Thüringen. Deswegen ist es ein schönes Zeichen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Ich muss sagen, ich freue mich auch persönlich, weil ich mich mit dem Thema schon eine ganze Weile beschäftigt habe. Es ist ganz schön zu sehen, wie so ein Antrag mal aus einem Seminar eines politischen Jugendverbandes über einen Landesparteitag in einem Koalitionsvertrag und schließlich hier im Parlament landet. Das Auszubildendenticket ist ein Beitrag dazu, gute Ausbildung in Thüringen zu verbessern. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir da noch ein bisschen was zu tun haben, dass es gerade das Zeichen, dass es immer weniger Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsplätze gibt, nun notwendig macht, noch mal über die Qualität von Ausbildung zu sprechen, dass es aber hier nicht nur darum geht, einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten, sondern eben auch darum, dass es hier um ein ganz reales Problem geht, nämlich dass viele Auszubildende heute schon einen unterschiedlichen Wohn-, Ausbildungs- und Berufsschulort haben. Genau das nimmt dieser Antrag auf. Und es hat sich bei Studierenden in den vergangenen Jahren bewährt, deswegen ist das ein gutes Zeichen, das auch für die Auszubildenden in diesem Land möglich zu machen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion, ich bin mir sicher, Sie wissen aus Ihrer Zeit in der Landesregierung noch, dass das nicht ganz so einfach ist und möglicherweise auch nicht ganz so schnell geht.

Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gemeinsam mit den Personen, die das betrifft, und den Organisationen, die das betrifft, nämlich mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit den Kammern, mit den Unternehmen, aber ich bin der Meinung, auch mit den Gewerkschaften darüber zu sprechen, wie so ein Konzept aussehen kann, weil es auch darum geht, eine dauerhafte Lösung zu finden, eine rechtssichere Lösung zu finden. Deswegen schlagen wir vor, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, und zwar federführend an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

 

 

 

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