26.01.2023 in Allgemein

Warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf

Als Politikerin werde ich häufiger gefragt, warum ich in die Politik gegangen bin und warum ausgerechnet für die SPD. Die kurze Antwort: weil ich will, dass alle Menschen, als Teil unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Sie sollen frei von Diskriminierung und Rassismus leben können. Die lange Antwort ist etwas persönlicher. Ich bin in den 1990er Jahren in Lobeda aufgewachsen. Zu meinen Erinnerungen gehört es, wie auf der Straße Hitler-Grüße gezeigt und rechte Parolen gegrölt wurden. Als Jugendliche saß ich mit meiner Familie am Küchentisch und habe meiner Verwandtschaft darüber diskutiert, warum der Satz „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ mit der Realität nur wenig zu tun hat. Für mich ist dieser Teil meines Lebens einer der zentralen Gründe, warum ich überhaupt in eine Partei eingetreten bin und warum ich mich für die SPD entschieden habe. Weil die SPD seit ihrer Gründung für eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus steht. Wenn wir die aktuelle Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Situation bewerten, lohnt ein Blick auf die Situation in den 1930er Jahren. Im Jahr 1930 wurde in Thüringen die erste Regierung unter Beteiligung der NSDAP gebildet, auch weil viele zu dieser Zeit die NSDAP unterschätzen. Kaum an der Macht wurden durch die NSDAP-Minister politisch Andersdenkende aus den Verwaltungen und Schulen entfernt und demokratische Institutionen geschleift. Die Hoffnung auf „Entzauberung durch Einbindung“ erfüllte sich nicht. Aus der Landtagswahl 1932 ging die NSDAP als stärkste Kraft hervor und wenig später folgte die Machtübernahme im Reichstag. Ich habe den Eindruck, dass auch die AfD oft unterschätzt wird. Dabei ist die Verachtung unseres Staates und die Abschaffung der Demokratie ihr offenkundiges Ziel. Deshalb ist für mich die Abgrenzung von der AfD so notwendig und sollte es für alle demokratischen Fraktionen und Abgeordneten sein. Es mag nicht immer leicht sein genau zu sagen, was eine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Die gemeinsame Abwahl eines Bürgermeisters, bei der von Anfang an klar ist, dass man eine Mehrheit nur mit der AfD – und anderen Rechtsextremen – erreichen kann, ist es sehr eindeutig. Aus meiner Sicht verstößt das gegen die Grundwerte der SPD. Wir haben für solche Fälle einen klaren Weg: das Parteiordnungsverfahren. Das ist keine Inquisition und kein Tribunal. Die Betroffenen werden angehört und eine unabhängige Kommission bewertet die Situation. Im Ergebnis haben alle Seiten Klarheit und können ihr Handeln danach ausrichten.

23.01.2023 in Soziales

Diana Lehmann stellt 4-Punkte-Plan für Familien vor

Ich habe heute meine Pläne für eine Umschichtung des aktuellen Sondervermögens vorgestellt. Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden offenen Arbeitskreises mit Interessenvertreter: innen aus dem Bereich Familie machte ich deutlich, wie genau ich mir die Umschichtung der nicht abgerufenen Gelder in die Familienförderung vorstelle.

„Spätestens die Studie von OXFAM zeigt, dass wir weitere Maßnahmen brauchen, um Familien zu entlasten. Dafür wollen wir der Kostensteigerung beim Essensgeld für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erstatten, eine Neuauflage der Familienkarte, Maßnahmen der Familienerholung für pflegende Angehörige, sowie ein Jugendkulturticket“, so Diana Lehmann.

„Wenn wir Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen, bedeutet das auch, dass wir einen möglichst umfassenden Zugang zu kostenfreien Bildungsangeboten einrichten müssen.“

Mehr

18.01.2023 in Arbeit & Wirtschaft

Diana Lehmann zum neuen Weiterbildungsgesetz: „Über die Höhe der Lohnersatzzahlung muss noch diskutiert werden“

Bis zu einem Jahr bezahlte Bildungszeit plant SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im neuen Weiterbildungsgesetz.

„Damit eröffnet sich eine gute Möglichkeit, der enormen Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen. Gerade in den Berufsfeldern, in denen wir ganz dringend qualifiziertes Personal brauchen, ist das eine echte Chance. Wenn beispielsweise eine Pflegehilfskraft so die Möglichkeit hat, zur Pflegekraft aufzusteigen, nutzt das beiden Seiten – Arbeitnehmenden sowie Arbeitgebenden“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann.

Während der einjährigen Auszeit soll über die Bundesagentur für Arbeit eine Lohnersatzleistung in Höhe von 60 Prozent des Gehaltes für Alleinstehende und 67 Prozent für Menschen mit Kindern gezahlt werden.

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.