Diana Lehmann

24.02.2020 in Landtag

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Kompromiss für politische Stabilität

 

Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt. Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird dabei die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum tolerieren. Am 25. April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen werden, um Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden - den so genannten Stabilitätsmechanismus, der vertraglich zwischen den demokratischen Fraktionen festgehalten wird.

„Damit wird auch verhindert, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Vor allem ist es aber ein Weg aus der Krise, die die AfD, CDU und FDP im Freistaat ausgelöst haben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sofortige Neuwahlen die beste Lösung gewesen wären, mussten aber feststellen, dass dies vor allem mit der CDU nicht zu machen war. Dieser Kompromiss stellt die politische Ordnung im Freistaat wieder her. Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dass sich die CDU jetzt an die Vereinbarungen hält. Dazu gehört auch die Wahl von Bodo Ramelow. Ansonsten sind sofortige Neuwahlen die einzige Konsequenz.“

 

19.02.2020 in Landtag

Ramelows Vorschlag zeigt Weg auf, schnell zu Neuwahlen zu kommen

 

Zu dem bekanntgewordenen Vorschlag von Bodo Ramelow, die Regierungskrise in Thüringen aufzulösen, äußert sich die Südthüringer Landtagsabgeordnete, Diana Lehmann, folgendermaßen:

"Unverzüglich zu Neuwahlen zu kommen war und ist die Schlussfolgerung der Thüringer SPD nach den Ereignissen des 5. Februar. Ramelows Vorschlag zeigt einen gangbaren Weg auf, dieses Ziel zu erreichen." Die verfassungsmäßigen Hürden, zu Neuwahlen zu kommen, sind hoch: nach dem Rücktritt Kemmerichs kann sich der Landtag nur noch mit den Stimmen von mindestens 2/3 der Abgeordneten selbst auflösen. "Mit dem Vorschlag, Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zu wählen, liegt der CDU nun ein Angebot vor, zu dem sie sich verhalten muss", so Lehmann. Gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU wäre die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Auflösung erreicht. "Dies könnte der Landtag in seiner nächsten regulären Sitzung Anfang März beschließen und direkt danach Frau Lieberknecht wählen", so Lehmann. Auch das Paritätsgesetz könnte dann gleich für diese Wahl ausgesetzt werden. Damit wären alle formellen Voraussetzungen erfüllt und eine technische Regierung würde die Geschäfte bis nach der Wahl führen.

 

31.01.2020 in Bildung & Kultur

SPD sichert Schulsozialarbeit dauerhaft

 

Jährlich fast 120.000 Euro zusätzlich sollen der Schulsozialarbeit in Suhl künftig dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Land stellt damit verlässlich und langfristig rund 270.000 € für die Schulsozialarbeit in Suhl zur Verfügung“, sagt Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der SPD. „Das ist die positive Auswirkung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, der auf Initiative von uns Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht worden ist.“ Die Novelle zielt auf eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

 

30.01.2020 in Ankündigungen

568 Millionen Euro für Thüringer Kommunen

 

Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen ­– also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, das die Investitionskraft der Kommunen langfristig verbessert und ihnen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre bietet“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann. Bereits in den Jahren 2014 bis 2019 wurden den Gemeinden und Landkreisen Zuweisungen in Höhe von 436 Millionen Euro bereitgestellt. Um den Investitionsbedarf der Kommunen weiterhin zu decken, ist eine Fortführung der Unterstützung durch Landeszuweisungen erforderlich. „Da die Kommunen selbst am besten wissen, welche Investitionen vor Ort am dringendsten notwendig sind, sollen sie selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Für diese Lösung haben wir bei unseren Partnern entschieden geworben und konnten sie schließlich überzeugen.“

Je nach Einwohnerzahl werden die Gelder per pro Kopf Pauschale an die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. „Für Suhl bedeutet das in den kommenden fünf Jahren einen Zuschuss von mehr als 9 Millionen Euro“, so Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete für Suhl „Damit könnte zum Beispiel die notwendige Sanierung des Ottilienbades finanziert werden.“

 

15.01.2020 in Bildung & Kultur

Schulsozialarbeit: Deutliches Signal für eine dauerhafte Finanzierung

 

Mehr als 22 Millionen Euro sollen künftig mindestens als Landesmittel dauerhaft für die Schulsozialarbeit im Freistaat zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes hat die SPD-Fraktion heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Die Novelle soll gemeinsam mit den Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht werden. Der Gesetzentwurf soll noch in der Plenarsitzung im Januar beraten werden.

„Damit senden wir ein deutliches Signal für eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit und setzen damit das fort, was wir im Landeshaushalt 2020 bereits beschlossen haben“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. Mit der Mittelsteigerung ist eine dauerhafte Verdoppelung der Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter (zusätzlich 180 Vollzeitbeschäftigte) möglich.

 

 

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