Diana Lehmann

08.05.2020 in Ankündigungen

Landtag berät Mantelgesetz: Fast 1 Mrd. Euro Corona-Hilfen - damit es nicht nur beim „Danke“ bleibt

 

Zur Einbringung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG), auch bekannt als das Mantelgesetz, erklärt Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete (SPD).

„Mit dem Sondervermögen, das im Mantelgesetz verankert wird, helfen wir den Kommunen in dieser besonders herausfordernden Zeit bei der Bewältigung ihrer zusätzlichen Belastungen durch die Corona Pandemie. Auf Initiative der SPD -Landtagsfraktion wurden die kommunalen Hilfsgelder zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen auf insgesamt 185 Mio. Euro aufgestockt. Damit kommt die SPD ihrem Versprechen nach, die Kommunen stärker zu unterstützen.

Ich freue mich sehr, dass dank der Sozialdemokraten im Landtag diese Hilfen für Kommunen geleistet werden. Damit senden wir auch ein deutliches Signal an die Kommunen: Diese Koalition lässt sie nicht im Regen stehen!“

 

08.05.2020 in Allgemein

Diana Lehmann fordert abgestimmtes Konzept von der Landesregierung über Lockerungen der Corona-Maßnahmen

 

Zu der vorherrschenden Debatte um die Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie erwartet die familien- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann von der Landesregierung ein abgestimmtes Konzept, das aufzeigt wie und unter welchen Bedingungen sämtliche Branchen und Bereiche wieder öffnen können: 

„Seit die Corona-Maßnahmen in Thüringen gelockert wurden, ist eine Debatte entbrannt, die meiner Meinung nach nicht aufzuhalten ist. Ich halte es aber für einen Fehler, jetzt plötzlich aufgrund des nachvollziehbaren Drucks der Thüringer Bürgerinnen und Bürger wahllos alles wieder zu öffnen. Ich erwarte von meiner Landesregierung ein in sich stimmiges Konzept, wann und ganz besonders unter welchen Voraussetzungen Kitas, Schulen, Geschäfte, Hotels, Gastronomie, Fitnessstudios und alles andere wieder öffnen können. Der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat heute mit seinem Konzept für die Gastronomie und Hotellerie einen ersten Baustein geliefert.

Ganz besonders erwarte ich, dass dabei die Perspektive der Familien berücksichtigt wird. Wie sollen Eltern ihren Pflichten nachkommen, wenn sie zurück an die Arbeit können oder sollen, aber keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben? Diese Frage muss beispielsweise geklärt werden.“ 

 

06.05.2020 in Allgemein

Offener Brief: Für die Kinder

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow,

sehr geehrte Frau Ministerin Heike Werner,

sehr geehrter Herr Minister Helmut Holter,

wir begrüßen den Beschluss der Konferenz der Jugendministerinnen und Jugendminister vom 28. April 2020 zur Öffnung der Kindertagesstätten. Damit wurden erstmals im Verlauf der Corona-Pandemie wieder die Rechte und Belange von Kindern berücksichtigt. Gerade in der aktuellen Situation ist die Betrachtung der Lebenswelt und der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Unabhängig von allen Lockerungen in den unterschiedlichen Bereichen in den vergangenen Tagen, sind Kinder noch sehr weit weg von einer „neuen“ Normalität. Viele Kinder und ihre Familien leben derzeit im Ausnahmezustand: Sie sind gefordert, ohne Unterstützung und Ausweichmöglichkeiten in den öffentlichen Raum Beruf, Haushalt und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. Die angespannte Lebenssituation der Familien wirkt sich auf das Wohlbefinden sowie die Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten, aber auch den Schutz von Kindern aus.

 

30.04.2020 in Arbeit & Wirtschaft

Diana Lehmann: Keine Lohnkürzungen für Erzieherinnen

 

Auf die Äußerungen des Bürgermeisters von Bad Salzungen, Erzieherinnen sollten während der Notbetreuung nicht volles Gehalt beziehen dürfen, entgegnet die familien- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann:„Das ist eine Debatte, die der Gemeinde- und Städtebund auf den Rücken von Kindern und Familien austrägt. Die Argumentation von Herrn Bohl und die des Gemeinde- und Städtebundes ist weder im Sinne der Erzieherinnen noch im Sinne der Eltern und Kinder.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Thüringens Bildungsminister hatten sich für eine Fortzahlung des Lohns auch während der, durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen, Notbetreuung ausgesprochen. Bad Salzungens Bürgermeister und seine Kolleg*innen hatten dies nun gegenüber der Presse kritisiert.

 

29.04.2020 in Arbeit & Wirtschaft

Damit es nicht beim Danke bleibt! SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann fordert höhere Löhne und Tarifbindung

 

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmer*innen am Tag der Arbeit auf die Straße. Der 1. Mai in diesem Jahr steht unter besonderen Vorzeichen. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht zu einer Demo auf.

„Ich will aber, dass trotzdem deutlich wird, dass wir als SPD und ich als Gewerkschafterin und Arbeitsmarktpolitikerin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kämpfen.

In der aktuellen Situation, nicht auf der Straße zu demonstrieren ist ein Zeichen der Solidarität. Die Fahne meiner Gewerkschaft und meiner Partei werde ich in diesem Jahr aus meinem Fenster hängen. Ich rufe alle auf, dies auch zu tun. Und ich verspreche den Beschäftigten in den systemrelevanten Berufsfeldern, dass es definitiv nicht beim Applaus bleibt“, so Diana Lehmann.

 

 

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