17.06.2015 in Landtag

Ehe für alle - auch in Thüringen

Lesen Sie meine Rede zur Aktuellen Stunde „Ehe für alle – auch in Thüringen“ am 17.06.2015 im Thüringer Landtag

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29.05.2015 in Landtag

Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen

Lesen Sie meine Rede zum Antrag der CDU Fraktion „Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen“ am 29.05. 2015

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28.05.2015 in Landtag

Die Notwendigkeit des Mindestlohns ist unumstritten

Lesen Sie meine Rede zum Antrag der CDU Fraktion „Mindestlohn unbürokratischer Gestalten“ vom 28.05.2015 im Thüringer Landtag

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29.04.2015 in Landtag

Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Die Zukunft der Arbeit gestalten" am 29.04.2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,

der 1. Mai hat als Kampftag der Arbeiterbewegung eine lange Tradition, zum ersten Mal begangen am 1. Mai 1890 von mehr als 100.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in vielen Städten in ganz Deutschland; gekennzeichnet auch von einer tragischen Unterbrechung in der Zeit Nazideutschlands und erst seit dem 1. Mai 1946 wieder Kampftag der Arbeiter getragen von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten. Forderungen zum 1. Mai waren über die Jahre sehr vielfältig, haben sich natürlich auch mit den Bedingungen, denen die Menschen ausgesetzt waren, verändert. Der Achtstundentag, der arbeitsfreie Samstag, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige Beispiele. In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ und das ist genau das, worum es heute geht, also die Frage, wie wir es schaffen, Beschäftigte dabei zu unterstützen, für ihre Interessen einzutreten. Dabei geht es nicht nur um betriebliche Interessen – darum geht es natürlich in erster Linie –, es ist auch ein Beitrag dazu, gesellschaftlich Demokratie zu stärken. Dabei kann man heute hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass der Tag der Arbeit möglicherweise sogar überholt ist. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen um fast 5 Prozent gesunken. Wir liegen heute bei 8 Prozent und damit deutlich unter den 10 Prozent in Ostdeutschland. Wir haben einen deutlichen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erlebt in den vergangenen Jahren. Außerdem erleben Beschäftigte heute eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. Fast 80 Prozent der Beschäftigten in Thüringen sagen, dass sie sich nie oder fast nie Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Wir haben einen steigenden Fachkräftebedarf, das schafft auch Perspektiven für die Menschen in diesem Land. Und eigentlich möchte man meinen, dass das gute Voraussetzungen sind für die Stärkung von Beschäftigten. Trotzdem ist der 1. Mai auch heute noch notwendig, um darauf aufmerksam zu machen, dass eben nicht alles gut ist. Wir haben immer noch ungünstige Arbeitsbedingungen, fast jeder fünfte Thüringer oder jede fünfte Thüringerin sind prekär beschäftigt. Wochenendarbeit ist Realität. Realität ist eben auch, dass in Thüringen die Beschäftigten 20 Jahre durch die Landesregierung verscherbelt wurden, weil Thüringen als Billiglohnland verkauft wurde. In keinem Bundesland wird schlechter bezahlt. Auch deswegen profitieren Thüringen und die Beschäftigten in Thüringen so stark von der Mindestlohnregelung, von dem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der auf Bundesebene eingeführt wird. Es macht aber auch noch mal deutlich, dass wir hier keine Debatte um Bürokratie und um Einschränkung brauchen, sondern um eine Ausweitung des Mindestlohns auch für unter 18-Jährige und für Langzeitarbeitslose, weil ganz viele Menschen in Thüringen davon profitieren würden.

Da überrascht es nicht, wenn fast 60 Prozent der Menschen in Thüringen sagen, dass sie ihren Lohn als nicht oder nur in geringem Maß angemessen einschätzen und es macht eben auch deutlich, dass wir Probleme haben, was gewerkschaftliche Organisation, was betriebliche Organisation betrieblicher Interessenvertretung angeht. Das hat natürlich zum einen mit der Geschichte in Ostdeutschland zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass es in der politischen Kultur in Thüringen 20 Jahre lang politisch nicht offensiv genug vertreten wurde, sondern ganz im Gegenteil, dass eine Kultur der Angst begründet wurde. Und dass auch heute noch Entlassungen bei Betriebsratsgründungen Realität sind, das ist einfach unerträglich. Dabei lohnt sich das, wenn wir betriebliche Interessenvertretungen haben. Es zeigt sich, dass nämlich 55 Prozent der Beschäftigten, die einen Betriebsrat haben, sagen, sie sind mit ihrem Lohn zufrieden, lediglich 28 Prozent derer, die keinen haben. Dieses Wissen müssen wir nutzen und wir brauchen mehr Mitbestimmung. Es muss also unser Anspruch sein, die Beschäftigtenrechte zu stärken. Dazu brauchen wir die Gewerkschaften. Denen müssen wir zeigen, dass wir sie als Ansprechpartner ernst nehmen, dass wir sie in unsere Entscheidungen einbeziehen. Wir müssen aber auch Betriebsratsgründungen unterstützen. Das ist in den vergangenen Jahren von den SPD-geführten Ministerien auch immer wieder gemacht worden. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht im Mindestlohn zum Beispiel, weil wir Beschäftigte dabei unterstützen müssen, dass sie ihr Recht durchsetzen, was individuell tatsächlich schwierig ist. Wir brauchen aber auch zum Beispiel, um Tarifautonomie oder Tarifverträge zu stärken, Tarifverträge in der Pflege und in der Sozialwirtschaft. Deswegen haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dafür eingesetzt, dass das Teil des Koalitionsvertrags ist. Dazu gehört aber auch gute Ausbildung. Zum Beispiel das Azubi-Ticket ist ein Beitrag dazu, den wir hier leisten wollen. In einem ersten Schritt muss es hier darum gehen, die Anspruchsberechtigten für die Zuschüsse für Unterkunft und Fahrtkosten auszuweiten. Wir werden da als Fraktion auch noch mal einen entsprechenden Antrag zum Haushalt stellen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns weiterhin für Erwerbslose einsetzen müssen und deswegen auch für die Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms in dem Umfang, in dem wir das die letzten Jahre gestützt haben, denn die 15.000 Menschen, die wir in den vergangenen Jahren damit erreicht haben, sind schlicht und ergreifend nicht alle, sondern es gibt da noch viel mehr zu tun. Es ist nicht nur notwendig, weil wir wollen, dass es die Beschäftigten in Thüringen möglichst schön haben, sondern es ist auch notwendig, weil wir in der Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben wollen. Konkurrenzfähig in der Wirtschaft bedeutet auch, konkurrenzfähig im Wettbewerb um Beschäftigte

29.04.2015 in Landtag

Plenarrede Aktuelle Stunde „Struktur und Zukunft der Flüchtlingserstaufnahme in Thüringen" am 29.04. 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass eine sachliche Debatte beim Thema „Flüchtlingspolitik“ nicht immer ganz einfach ist, das zeigt uns zumindest eine der Oppositionsfraktionen hier immer sehr anschaulich. Ich möchte aber sagen, warum ich finde, dass eine sachliche Debatte bei dem Thema nicht immer ganz einfach ist. Wenn ich an die Tausenden Menschen denke, die auf dem Mittelmeer ertrinken – allein in diesem Jahr waren es 1.750 nach offiziellen Zahlen –, wenn ich an die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte denke oder an die zahlreichen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, die wir dieses Jahr hier in Thüringen erlebt haben, dann ist das für mich ehrlich gesagt immer wieder auch eine emotionale Herausforderung, weil man den Eindruck bekommt, dass man die Zahlen, mit denen wir hier konfrontiert werden, schlicht und ergreifend nicht mehr bewältigen könnte. Sicherlich ist so etwas auch herausfordernd, Sachlichkeit in der Debatte zu behalten, wegen der vielen Geschichten, der vielen Erfahrungen, die hinter den Flüchtenden stehen, der unterschiedlichen Wege und Gründe, auf denen sie nach Deutschland gekommen sind. Es gibt aber eines, was sie eint: Die Erfahrung, aufgrund individueller Notstände ihre Heimat verlassen zu müssen und damit auch die Entscheidung, eine Flucht auf sich zu nehmen. Hier eine Debatte um sichere Herkunftsstaaten zu führen, wo Ausgrenzung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit herrschen, das will und kann ich, ehrlich gesagt, nicht begreifen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt – und da bin ich mir eigentlich sicher –, glaube ich, würde das der Debatte guttun, nämlich die Einsicht, dass es diese Gemeinsamkeit gibt. Ich glaube, dass wir diese Klarheit in der Diskussion brauchen. Und ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker auch nach außen geschlossen kommunizieren müssen. Das würde der Sachlichkeit in der Debatte guttun. Ansonsten hilft bei mehr Sachlichkeit häufig der Blick auf die Zahlen. Wenn wir uns die Flüchtlingszahlen europaweit oder global betrachten, dann stellen wir fest, dass nur 4 Prozent aller Flüchtlinge nach Europa kommen. Die etwa 300.000 Flüchtlinge, die wir in Deutschland erwarten, und die 8.000 bis 10.000, mit denen sich Thüringen in den nächsten Jahren beschäftigen muss, sind also nur ein verschwindend geringer Anteil. 2014 haben 627.000 Menschen in einem EU-Land Asyl beantragt. Deutschland steht hier auf Platz 8, wenn man sich das Verhältnis von Asylanträgen und Einwohnerzahl anguckt. Schweden zum Beispiel nimmt pro Tausend Einwohner 8,4 Asylanträge auf, Ungarn 4,5, in Deutschland sind es lediglich 2,5. Das zeigt auch, dass kleinere Staaten hier viel mehr leisten, als wir es als Land momentan tun. Wenn man die Zahl der in einem Land lebenden Flüchtlinge ansieht, dann sind wir lediglich auf Platz 17. Was aber sichergestellt werden muss, ist, dass die Menschen, die hier ankommen, gut untergebracht sind. Wenn wir uns die momentane Situation in den Erstaufnahmestellen ansehen – da sind wir uns sicherlich einig –, dann ist das schlicht und ergreifend gerade nicht sichergestellt. Wenn wir in der Erstaufnahmestelle in Eisenberg und in der Außenstelle in Suhl 1.800 Leute unterbringen und das weit deutlich über den Kapazitäten ist, die die Einrichtungen eigentlich haben, wenn Gemeinschaftsunterkünfte als Schlafräume ausgestattet werden und damit kein soziales Leben mehr in den Gemeinschaftsunterkünften möglich ist, dann ist das keine gute Unterbringung. Deswegen bin ich froh, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat und nach weiteren Möglichkeiten für Erstaufnahmestellen sucht. Wir brauchen aber auch mehr kulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das betrifft sowohl das Küchenpersonal, das betrifft das Sicherheitspersonal, es betrifft das Personal, das jeden Tag mit den Flüchtenden arbeitet, um eben auch die zu sensibilisieren für die Geschichte, die die Menschen haben, für die Herkunft, die sie haben, um damit eben auch angemessen umgehen zu können. Was sicherlich auch wichtig ist, ist ein Dialog mit den Kommunen, ein Dialog mit den Initiativen und mit den Engagierten vor Ort. Ich glaube, dass dafür der Flüchtlingsgipfel, den wir letzte Woche gesehen haben, ein guter Auftakt war.Wichtig ist sicherlich auch ein Dialog mit den Menschen vor Ort, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss aber klar sein, dass es hier nicht um die Frage des Ob geht, sondern um die Frage, wie wir die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Denn Schutz zu bieten – auch das ist meine feste Überzeugung –, ist ein Gebot der Menschlichkeit, dem müssen wir gerecht werden. Da kann man Solidarität schlicht und ergreifend nicht überspannen.

Asylrecht ist Menschenrecht und das sollte unsere politische Prämisse sein.