09.12.2022 in Bundestag

Ein Jahr Ampel: Fortschritt im Wandel

Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember, unterzeichneten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag. Der Titel: „Mehr Fortschritt wagen.“ Die SPD in Thüringen zieht eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres.

„Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, soziale Politik durchzusetzen und damit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bereits wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. Dafür haben wir auch in Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof Wahlkampf gemacht, dafür wurden wir gewählt. Und nach einem Jahr Ampel können wir sagen: Versprechen gehalten“, erklärte Diana Lehmann.

Das erste Jahr der Ampel-Regierung war geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine.

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10.11.2022 in Soziales

Bürgergeld: Wertschätzung und Vertrauen führt in den Arbeitsmarkt!

Die SPD-Fraktion wirbt im Thüringer Landtag für die Zustimmung zum Bürgergeld. Es bedeute einen echten Systemwechsel bei der Unterstützung von Arbeitssuchenden und sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Fachkräftemangels.

Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann für Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof erklärt:

„Mit dem Bürgergeld ändert der Staat grundlegend seine Haltung in der Frage, welche Unterstützungsleistung den Arbeitssuchenden und Bedürftigen den größten Erfolg auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben versprechen. Wir wollen Menschen in existenzieller Not absichern und ihnen eine Perspektive geben. Dass die Thüringer CDU mit falschen Aussagen Stimmung dagegen macht, zeugt nicht nur von schlechtem politischem Stil. Es verrät auch viel über das christdemokratische Verständnis von Solidarität und Respekt.“

Über 118.000 Thüringerinnen und Thüringer profitieren vom für den 01.01.2023 geplanten Bürgergeld.

19.10.2022 in Steuern & Finanzen

Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung

Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.

Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.

Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“

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