Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen

17.03.2023 in Steuern & Finanzen

Diana Lehmann (SPD): Für die kreisfreie Stadt Suhl sind 1.000.158 € zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen

Im Rahmen des März-Plenums im Thüringer Landtag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausreichung der Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen rechtssicher machen soll. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.

Dazu die Wahlkreis-Abgeordnete Diana Lehmann der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine zügige, zielgerichtete Ausreichung, die keinen übergroßen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, damit das Geld endlich auch bei den betreffenden Stellen ankommt. Wenn das Gesetz zeitnah das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat und es zu einem Beschluss der jetzigen Fassung kommt, dann würden die kreisfreie Stadt Suhl 1.000.158 Euro an pauschaler Zuweisung erhalten. Zudem werden 10 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen und 3 Millionen Euro für freie Schulen über das Sondervermögen bereitgestellt.“

Weiterhin sollen Energiekostenleistungen landesweit an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie 3 Millionen Euro pauschal für kommunale Sportstätten ausgereicht werden.

„Da die CDU im Sondervermögengesetz auf Formulierungen beharrt hat, die eine vereinfachte Ausreichung insbesondere der 50 Millionen Euro für die kommunale Ebene unmöglich machen, haben wir uns mit diesem Gesetz für den sicheren Weg entschieden. Wir bügeln die Fehler der Union aus und schaffen die notwendige Entlastung für unsere Kommunen“, so Diana Lehmann.

19.10.2022 in Steuern & Finanzen

Land stellt über 400 Millionen Euro für solidarisches Nothilfeprogramm zur Verfügung

Mit dem Gesetzentwurf zur Umwandlung und Erweiterung des Corona-Sondervermögens wurden im Rahmen eines Sonderplenums am 14.10.2022 im Thüringer Landtag 407 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Härtefälle in der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion geeinigt.

Die Summe setzt sich aus 350 Millionen Euro, die aus der Rücklage des Landes zugeführt werden, sowie 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die umgeschichtet werden zusammen.

Dazu Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete: „Die CDU hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig, aber wir haben zusätzlich die Menschen im Fokus. Uns ist wichtig, dass Kinder nicht in kalten Schulen und Kindertageseinrichtungen sitzen müssen, dass Vereine und soziale Träger nicht an den hohen Energiepreisen scheitern und ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Dass die vielen Dinge, die unseren Freistaat lebenswert machen, nicht an der Krise kaputtgehen. Wirtschaft ist wichtig, aber Familien und Kinder dürfen nicht aus dem Blick verloren werden. Das haben wir in diesem Sondervermögen eingebracht.“

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31.07.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

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