Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen

Lesen Sie meine Rede zum Antrag der CDU Fraktion „Verantwortung des Landes für Flüchtlinge wahrnehmen“ am 29.05. 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Vielleicht einmal kurz vorweg: Ich möchte, dass jeder Mensch, der nach Deutschland, der nach Thüringen kommt, hier offen willkommen geheißen wird und solange bleiben kann, wie er Schutz braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Anzahl von Flüchtlingen, mit der wir uns gerade auseinandersetzen müssen, ist ohne Frage eine Herausforderung. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns hier im Plenum, aber auch im zuständigen Fachausschuss regelmäßig mit dem Thema beschäftigen. Viele von uns tun das auch auf kommunaler Ebene, um auch dort zu zeigen, dass wir da sind, wo Flüchtlingspolitik umgesetzt wird. Das macht noch mal ganz deutlich, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen ist. Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – Ihr Abgeordneter Herrgott hat es gerade gesagt –, Sie kennen die Grundlagen, nach denen die Kosten an die Kommunen erstattet werden. Das sind das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz und die entsprechenden Verordnungen. Wir haben hier auch schon gehört, dass Thüringen mit einer Deckung von 95 Prozent weit mehr abdeckt, als andere Länder das tun. Jetzt können wir sicherlich darüber reden, wie wir zu den 100 Prozent kommen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreistag oder der Gemeinde- und Städtebund mit einer Spitzabrechnung in dem Bereich besonders zufrieden wären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahr 2015 haben wir deutlich mehr Mittel eingestellt, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Für die Flüchtlingsunterbringung sind es allein 43 Millionen Euro, die zur Unterbringung und Versorgung zur Verfügung gestellt werden, 15 Millionen Euro zusätzlich über die Investitionspauschale, mit der Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden und damit ein weit größerer Teil als für die Landesaufgaben, die da auch anfallen, zur Verfügung gestellt wird, und auch deutlich mehr als die 13 Millionen Euro, die der Bund uns zur Verfügung gestellt hat. Das ist kein Geschenk für die Kommunen, sondern das sind Mittel, mit denen wir die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort umsetzen möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zur Ehrlichkeit gehört es auch, dass Sie nicht einer Umsetzung und einer Änderung dieser Grundlagen, auf denen wir diese Mittel vergeben – an denen waren Sie nicht nur beteiligt, sondern Ihre Innenminister haben die federführend umgesetzt –, wenn Sie also so unzufrieden damit sind, wie das gerade läuft, dann hätten Sie die letzten 25 Jahre Gelegenheit gehabt, das auch zu realisieren. Aber das wollten Sie gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie haben gezeigt, dass Ihnen das gar nicht so wichtig ist, sondern viele Entscheidungen haben Sie verschlafen. Da steht die Entscheidung für die Erstaufnahmeeinrichtung exemplarisch für einige Beispiele. Es geht auch um den Bereich der medizinischen Versorgung, der Sozialbetreuung, der Schulung von Personal, nicht nur in Gemeinschaftsunterkünften oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern auch in Kindertagesstätten, in Jugendhilfeeinrichtungen. All das sind Sachen, mit denen Sie sich in den letzten 25 Jahren überhaupt nicht beschäftigt haben. Einige dieser Aufgaben sind auch Landesaufgaben. Jetzt so zu tun, als gebe es auf Landesebene keine finanzielle Dimension für Flüchtlingspolitik und so zu tun, als müsste sich das nicht im Haushalt widerspiegeln, das ist einfach nur unehrlich. Wir wissen auch, dass die 13 Millionen Euro, die Thüringen hier vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, nicht reichen werden, um die Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten. Es zeichnet sich auch ab, dass die auf Bundesebene bereitgestellten 500 Millionen Euro weit davon entfernt sind, Spielräume zu schaffen, sondern dass es eine Nothilfe ist. Das, was wir vor allem brauchen, ist, dass wir hier eine strukturelle Förderung haben und keine kurzfristige Finanzspritze, sondern  auch Sicherheit über 2016 hinaus. Da geht mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das können wir nicht alleine regeln, auch wenn Sie es vielleicht vergessen haben, weil Sie in Thüringen nicht mehr regieren. Im Bund regieren Sie noch. Ich glaube, dass wir genau dann etwas erreichen können, wenn wir uns gemeinsam im Bund dafür einsetzen, dass es eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder genau für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Setzen Sie sich dafür ein bei Ihrer Partei im Bund! Das SPD-Präsidium hat Anfang Mai dazu einen entsprechenden Antrag formuliert. Ich habe den dabei, wenn Sie möchten, kann ich Ihnen den nachher gerne noch einmal geben, ansonsten steht er auch später zum Download im Netz zur Verfügung. Setzen Sie sich bei Ihrem Bundesinnenminister dafür ein, dass es eine bessere Ausstattung der Länder gibt, setzen Sie sich mit Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein! Wir tun das zum Beispiel, die ostdeutschen Länder, in der SPD-Bundestagsgruppe Ost sitzen wir zusammen und reden genau darüber, wie wir mit der Thematik weiter umgehen können. Lassen Sie uns die Wege, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, nutzen, denn dann profitieren beide, die Kommunen und die Flüchtlinge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.