Wahlalter mit 16 - mehr Mitbestimmung junger Menschen ermöglichen

Lesen Sie meine Plenarrede zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung und zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung am 19.06. 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kellner, ich habe zwar keine Kinder, aber ich kenne mehr als zwei junge Menschen, von daher glaube ich, dass ich zu dem Thema hier auch noch mal was sagen kann. Ich glaube, dass es an dieser Stelle nicht unbedingt darum geht, was der Wählerwille ist, sondern ich glaube, dass es darum geht, was für junge Menschen gut ist. Das zeigt, wie wenig Vertrauen Sie in junge Menschen haben und es zeigt, wie wenig Verständnis. Sie für die Situation von jungen Leuten hier im Land haben. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir ein Demokratiedefizit in diesem Land haben, ist uns allen nicht verborgen geblieben. Wir haben bei der letzten Landtagswahl eine extrem niedrige Wahlbeteiligung gehabt, aber auch bei den Bundestagswahlen, bei der Europawahl, bei den Kommunalwahlen zeichnet sich das immer wieder ab. Auch die Ergebnisse rechter Parteien zeigen uns das. Da frage ich mich, wie kann das sein, dass die NPD in Landtagen und in Kommunalparlamenten sitzt, wenn Erwachsene, also volljährige Erwachsene, doch solche Entscheidungen treffen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, eben dafür zu sorgen, dass wir mündige Bürgerinnen und Bürger haben, aber auch einen Rahmen dafür zu schaffen, denen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert und Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen die Erfahrung zu geben, selbst etwas verändern zu können. Das ist die Aufgabe, die wir alle haben. Weil wir wissen, dass das wichtig ist, und weil wir wissen, dass das gerade für junge Menschen wichtig ist, haben wir der Beteiligung von jungen Menschen auch einen ganz wichtigen Punkt in unserem Koalitionsvertrag gegeben und haben dort eine ganze Reihe von Maßnahmen mit aufgenommen. Da steht zum Beispiel, dass wir eine „Landesstrategie Mitbestimmung“ wollen, in der wir Maßnahmen festlegen, die zur Beteiligung von jungen Menschen hilfreich sind, und in der wir auch Kriterien an Beteiligung anlegen. Da haben wir festgelegt, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik wollen, wo wir eben zeigen, dass wir junge Menschen auch als eigenständige Persönlichkeiten ernst nehmen, auch wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Wir haben gesagt, dass wir Demokratie- und Mitbestimmungsprojekte an Schulen wollen. Wir wollen zum Beispiel auch Jugendverbände stärker fördern, weil die Orte von Demokratie sind, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn es nicht parteipolitische Jugendverbände sind. Die Absenkung des Wahlalters ist in genau dieser Debatte nur ein Beitrag und ich freue mich persönlich sehr über diesen Vorschlag, weil ich den in ganz vielen verschiedenen Gremien, Verbänden und auch innerhalb der SPD schon lange diskutiert habe. Umso schöner ist es natürlich, das jetzt auch hier im Parlament zu tun. Wir haben gehört, dass es schon eine ganze Reihe von Ländern gibt, die dieses Wahlalter auf Landesebene und auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Ich freue mich, dass jetzt gerade noch mal ein paar junge Menschen oben auf der Tribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen! In NRW gibt es das Wahlalter auf kommunaler Ebene schon seit 1998. Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob es in Thüringen Tradition hat, solche Entscheidungen aufzuschieben, oder ob es einfach das Abwarten auf die Erfahrungen anderer Länder ist. Wenn wir einfach nur darauf warten, welche Erfahrungen andere Länder gemacht haben, dann glaube ich, dass wir uns jetzt auf den Weg machen können, das hier auch umzusetzen. Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die dafür sprechen, das Wahlalter abzusenken, zum Beispiel die Erfahrung, die wir mit den U-18-Wahlen vor jeder Landtagswahl machen. Dort zeigt sich, dass junge Menschen Interesse an Politik haben und dass sie sehr wohl in der Lage sind, sich mit politischen Inhalten, mit den Themen, die wir als Parteien setzen, und mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Es ist aber auch ein Beitrag dazu, mehr Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, weil wir Menschen auch zeigen, dass wir ihnen Verantwortung übertragen und weil wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Entscheidungen selbst zu treffen. Mitbestimmung funktioniert eben nicht, wenn ich ihnen schlussendlich nicht die Möglichkeit gebe, auch eine Entscheidung zu treffen. Junge Menschen haben, auch bevor sie 18 sind, die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, welche Ausbildung sie aufnehmen. Auch das ist eine Entscheidung, die eine relativ große Reichweite für den Rest ihres Lebens hat.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Aber nur für sich machen die das!)

Ja, ganz genau. Die entscheiden für sich. Das hat für die eigene Biografie eine ganz – ja, aber meine Wahlentscheidung hat für meine Biografie auch eine entscheidende Rolle. Kommen wir zu einem anderen Punkt, vielleicht glauben Sie es mir dann. Auch die Mitarbeit in Parteien ist ab 14 Jahren möglich. Jetzt frage ich mich, ob es bei der CDU und bei JU üblich ist, dass 14- bis 18- oder 14-bis 17-Jährige immer nur in Begleitung ihrer Eltern zu Parteitagen und zu Landeskonferenzen kommen. Ich finde das eine spannende Herangehensweise, weil, das ist natürlich ziemlich gefährlich, allein auf einem CDU-Parteitag oder auf einer JU-Landeskonferenz zu sein. Ein anderes Beispiel dafür, dass es sehr wohl junge Menschen gibt, die diese Entscheidung treffen, ist die Wahlbeteiligung. Zum Beispiel zeigt das die Bürgerschaftswahl in Hamburg, dort war die Wahlbeteiligung bei den 16- bis 17-Jährigen unter den Jungwählern am höchsten. Wir sind mit dieser Forderung auch nicht allein. Zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring, die Sammelvertretung aller jungen Menschen in Deutschland, fordert die Absenkung des Wahlalters schon sehr lange. Auch der Landesjugendring in Thüringen hat das über viele Jahre getan. Der hat sich leider aufgrund einer wahrscheinlich ähnlich repräsentativen Studie, wie sie die CDU in Auftrag gegeben hat, dagegen entschieden, diese Forderung fortzusetzen. Die haben nämlich im Vorfeld der letzten Landtagswahl eine Umfrage gemacht. Daran haben sich 182 Menschen aus Thüringen beteiligt. Leider haben nicht mehr als 50 Prozent der Beteiligten gesagt, dass sie das wollen. Jetzt kann man darüber streiten, wenn 0,08 Prozent der Gesamtbevölkerung in Thüringen sagen, sie wollen das Wahlalter mit 16 nicht, ob das repräsentativ ist. Aber das ist sicherlich an anderer Stelle zu klären. Ich weiß auch, dass es sehr viele Studien gibt, auch von Politikwissenschaftlern und Soziologen, die sagen, dass junge Menschen das Wahlalter mit 16 ablehnen. Aber man muss sich auch mal die Frage stellen, woher das kommt. Wenn jungen Menschen immer wieder gesagt wird, ihr könnt das nicht und ihr seid nicht in der Lage, diese Entscheidung zu treffen – ja, dann glaube ich das möglicherweise irgendwann. Unsere Aufgabe ist es doch, den jungen Menschen zu sagen: Du kannst das und wir unterstützen dich dabei, diese Entscheidung zu treffen. Wir begleiten dich auf dem Weg und wir sagen dir, ja, wir geben dir das Vertrauen, das zu schaffen.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie beglücken die Menschen, auch wenn diese das gar nicht wollen!)

Genau darum geht es nicht. Herr Emde, vielleicht können wir noch einmal darüber reden, wie das Frauenwahlrecht in Deutschland zustande gekommen ist. Auch das ist gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt worden. Ich möchte auf jeden Fall noch einmal sagen, dass wir als Fraktion uns sicher sind, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss. Ich hoffe, dass im Ergebnis dieser Debatte junge Menschen tatsächlich davon profitieren und deutlich wird, wir trauen euch das zu, wir trauen euch zu, dass ihr in der Lage seid, an einer Landtagswahl, an einer Kommunalwahl teilzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit